"Uns ist nicht klar, wo in Stuttgart die Bedenken liegen"

Von Klaus Welzel und Alexander Albrecht

Mannheim. Seit Oktober 2020 liegen die Pläne für eine Fusion der beiden Unikliniken Heidelberg und Mannheim auf dem Tisch. Doch die Region wartet immer noch auf eine Richtungsentscheidung – stimmt das Land zu? Ein Gespräch mit Mannheimes Oberbürgermeister Peter Kurz über enttäuschte Hoffnungen und den Glauben an die Vernunft.

Herr Oberbürgermeister Kurz, vor 15 Monaten haben die Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim dem Land ihr Fusionskonzept vorgelegt. Wie groß sind Ihre Hoffnungen, dass das Land zustimmt?

Das Land weiß, dass man jetzt eine gemeinsame Lösung finden muss, und ich bin optimistisch, dass man die Chancen, die in einer Fusion liegen, auch sieht. Die Idee der Fusion ist mehr als eine Problemlösung, sondern stärkt die Wissenschaft, entfaltet die wirtschaftlichen Potenziale und verbessert die Versorgung von Patientinnen und Patienten. Klar ist aber auch, dass wir nach der Vorlage dieses überzeugenden Konzepts die Hoffnung hatten, dass es deutlich schneller geht.

An dem Prozess sind auf Landesebene vier grün-geführte Ministerien beteiligt. Wer stellt sich denn besonders quer? Nach RNZ-Informationen gibt es vor allem aus dem Sozialministerium immer neue Prüfaufträge.

Wo die Widerstände in Stuttgart genau liegen, ist in der Tat etwas unklar. Zunächst ist ja die unveränderte Klinikplanung, die von der Fusion nicht berührt wird, ein Projekt, das gemeinsam mit dem Sozialministerium entwickelt worden ist. Seit Beginn der Fusionsdebatte ist dabei die Frage im Raum, ob der Bau der Neuen Mitte in Mannheim nun über die Krankenhausfinanzierung weiterläuft oder über das Wissenschaftsministerium. Insofern war es für uns ein bisschen überraschend, dass – nachdem diese Grundfrage ein Jahr lang behandelt worden ist nach dem Motto: "Man wird das dann schon sehen" – dann doch noch zur zentralen Hürde für die Fusion entwickelt hat. Jenseits dieser Frage ist uns noch nicht klar, wo die Bedenken des Sozialministeriums eigentlich liegen.

Vor Kurzem gab es ein informelles Treffen mit Landtagsabgeordneten aus der Region: Wie ist dort die Stimmung? Handelt es sich auch um ein Parteienthema?

Es gab dort die Einschätzung, dass es weniger ein Parteienthema ist, und dass die Diskussionslage innerhalb der einzelnen Fraktionen ähnliche Muster aufweist. Mein Eindruck insgesamt war der, dass die Landtagsfraktionen die Dringlichkeit, zu einer Entscheidung zu kommen, sehen und vor allem, dass die Realität anerkannt wird, dass Baden-Württemberg nicht vier, sondern fünf Universitätsklinika hat. Wobei das Klinikum in Mannheim eben einen besonderen Status hat, es aber trotzdem ein existierendes und hochwertiges Universitätsklinikum ist.

War es vor 20 Jahren vielleicht ein Fehler, das städtischen Klinikum zum Universitätsklinikum mit einer Vollfakultät auszubauen?

Nein, sicher nicht. Aber ich glaube, alle Beteiligten hatten unterschätzt, dass sich ein Universitätsklinikum in seiner Funktion und im Betrieb von einem kommunalen Maximalversorger erheblich unterscheidet. Die Stadt zahlt Forschung und Lehre über Aufgaben des Klinikums mit. Das ist einfach so. Der Ausbau zur Vollfakultät erfolgte 2006 – im gleichen Jahr, als übrigens das städtische Klinikum Gießen – Marburg privatisiert wurde. Das sind die beiden einzigen Uni-Kliniken in Deutschland, bei denen nicht ein Land Träger ist. Und auch hier ist jetzt die Erkenntnis, dass das finanziell für die Träger nicht funktioniert: Das Land Hessen hat dieser Tage dem privaten Träger Rhönkliniken in Aussicht gestellt, das es zehn Jahre lang jeweils 45 Millionen Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung stellt. Das heißt, wir haben auf den Tag genau 15 Jahre nach Beginn einer ähnlichen Entwicklung nahezu identische Diskussionen.

Um hier einzuhaken: Wie ist es denn umgekehrt? Das strukturelle Defizit des Universitätsklinikums Mannheim liegt im Mittel bei ungefähr 40 - 45 Millionen Euro pro Jahr, das ohne den Neubau Klinikum Neue Mitte nicht auflösbar sein wird. Wird denn die Stadt Mannheim bereit sein, im Falle einer Fusion, für eine Übergangszeit weiterhin das neue Klinikum zu unterstützen mit einem gewissen Betrag?

Unser Ausgangspunkt sind ja Strukturfragen. Als wir uns angeschaut haben – wie lösen wir diese nicht zukunftsfähige Struktur der Trennung von Forschung und Krankenversorgung auf? –, kam der Gedanke der Fusion auf. Wir haben uns diesem Fusionsgedanken angeschlossen mit der Überzeugung, dass er für die Region und für das Land Baden-Württemberg neue Chancen eröffnet. Es geht eben nicht nur darum, dass damit eine gute gedeihliche Weiterentwicklung der Universitätsmedizin Mannheim gewährleistet wird, sondern dass ein Mehrwert für alle entsteht. Wir haben dabei aber von Anfang an klargestellt, dass unter dem Aspekt der Strukturdefizite in keinem Fall der Zeitplan für die "Neue Mitte" infrage gestellt werden darf. Die Errichtung der "Neuen Mitte" ist ökonomisch existenziell. Das muss kommen und das ist auch fachlich von niemandem bestritten. Aber bei einem Zuständigkeitswechsel innerhalb der Regierung kann natürlich Sand ins Getriebe kommen. Dann wäre der Schaden größer als der Nutzen. Das Projekt muss also gesichert sein.

Das ist doch gesichert, der Architektenwettbewerb soll ja im Mai starten!

Ja, wir sind ja auch nicht aus dem Tritt geraten, bisher. Aber wenn jetzt die Finanzierungsfrage wieder aufgemacht wird – wenn also die eine Seite der Regierung sagt "Wir sind raus" und die andere Seite "Wir übernehmen doch nicht Eure Planungen" –, dann sind wir genau in der beschriebenen Lage. Latent gibt es das Risiko, dass die Strukturdiskussion die Baudiskussion behindert.

Und wie könnte man diesen gordischen Knoten durchschlagen.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Am Ende kann ein Landesgesetzgeber sehr viel und es wird ein Gesetz zur Fusion brauchen. Das macht ja den Charakter eines gordischen Knotens aus, dass man ihn mit normalen Methoden nicht lösen kann.

Dem Steuerzahler ist egal, ob so ein Klinikum aus diesem oder jenem Haushalt bezahlt wird. Wird aber die Stadt Mannheim einen Teil der Kosten tragen?

Wir werden uns nicht unserer Verantwortung entziehen. Aber das sind Fragen des Transformationsprozesses, wie schnell dieser vorangeht und wer welche Lasten trägt. Die ursprüngliche Hoffnung war ja, eine schnelle Fusion herbeizuführen, damit auch die Leitungsstrukturen zügig feststehen. So lange man ohne eine feste Zielsetzung verhandelt, gibt es immer die Befürchtung, dass an Strukturen aus Ängsten festgehalten wird, dass Gräben ausgehoben, Einflussbereiche abgesichert werden. Deshalb nannten wir ja das Datum für die Fusion zum 1. Januar 2022 …

… hat ja nicht ganz geklappt.

Eben, weil wir nun nicht so weit gekommen sind, finde ich auch die abstrakte Frage des Landes sehr schwierig: Wie viel seid Ihr denn bereit zu zahlen? Vor allem, solange nicht klar ist, worum es eigentlich geht. Zuerst müssen wir klären, was bedeutet ein fusioniertes Klinikum für den Standort Mannheim? Wie sehen die einzelnen rechtlichen Konstruktionen aus, wenn man sie nicht einem einzigen Schritt vollziehen will? Und dann die Frage des medizinischen Konzepts, wo das Sozialministerium mit einem Mal sagt: Nur über das medizinische Konzept könnt Ihr uns überzeugen!

Das heißt, diese Forderung wurde erst jetzt aufgestellt?

Wahrscheinlich würde das Sozialministerium dazu sagen: "Es ist doch klar, dass wir im Rahmen einer Finanzierung des Neubaus auch über die Bettenzahl reden". Und soweit ist das selbstverständlich. Eine darüber hinaus gehende Verknüpfung der Zusammenführung von ja schon existierender Universitätsmedizin mit allgemeinen weitergehenden Fragen der Krankenversorgung ist allerdings nicht von vorneherein zu erwarten gewesen.

Es gibt ja ein mehrfach überarbeitetes Papier, das großteils Konsenspunkte auflistet. Es sieht vor, dass Mannheim seine Bettenzahl um circa 350 reduziert. Wäre das für Sie ein Hinderungsgrund für eine Fusion?

Das sehe ich nicht als zwingend, die Fusion mit der Zahl der Betten zu verknüpfen. Wenn ich an den Standort Neue Mitte …

… aber da müssen Sie sich ja festlegen. Es macht doch einen Unterschied, ob Sie die Neue Mitte für 1350 Betten planen oder für 1000 Betten.

Das macht ja kein Mensch, mit 1350 Betten zu planen. Es ist klar: Es wird um weniger Betten gehen und es wird keine Hürde sein, wenn wir mit einer Bettenzahl von deutlich unter 1300 planen.

Es gibt nach unseren Informationen in Reihen der Landesregierung Gedankenspiele, die Fusion der Fakultäten oder den ersten Bauabschnitt der Neuen Mitte der Zusammenlegung der Kliniken vorzuziehen. Was halten Sie davon?

Zunächst: Eine Zusammenführung der Fakultäten ist eine Entscheidung der Universität Heidelberg und nicht von Stadt und Land. Zudem brauchte es auf jeden Fall eine klare Zieldefinition und festgelegte Schritte. Als isolierte Maßnahme ohne eine klare Zieldefinition und ohne eine Beschreibung, was das für den Standort Mannheim bedeutet, würde es keine Akzeptanz finden. Das ist politisch und praktisch nicht vorstellbar.

Abgeordnete aus der Region bemängeln, dass es für den Fusionsprozess keinen Ansprechpartner in Stuttgart gibt.

Es gibt zwei Möglichkeiten: Verhandlungen zwischen Ministerien, um ein Ergebnis zu erzielen, oder ein zentral gesteuerter Prozess. Wir haben im Moment die erste Variante und das hat bislang nicht zu einem Ergebnis geführt.

Und wer müsste dann das Ruder in die Hand nehmen?

Entweder man vergibt eine gewisse Entscheidungskompetenz an ein beteiligtes Ressort, wobei ich nicht weiß, ob das möglich ist, oder der Prozess wird aus dem Staatsministerium heraus organisiert, das ein Ergebnis herbeiführt.

Haben Sie schon einmal persönlich mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann darüber gesprochen?

Der Ministerpräsident hat an der Klausurtagung des Vorstands des Verbands der Metropolregion Rhein-Neckar teilgenommen, bei der die Grundüberlegungen vorgestellt wurden. Ein weiterer Termin hat noch nicht stattgefunden.

Sie befinden sich jetzt in einer zeitlichen Zwangslage. Je länger sich die Entscheidung hinzieht, desto teurer wird es für die Stadt. Wann kommt für Sie der Punkt, wo Sie sagen: Das Land zieht nicht mit, wir müssen nun doch den Privatisierungsweg gehen?

Der Zeitrahmen ist sehr begrenzt, wenn das Land keine Perspektive aufzeigt und die Stadt mit dem durch Corona noch einmal erhöhten Lasten im Vergleich zu anderen Universitätsklinika alleine lässt.

Das Land hat ja 12,5 Millionen Euro an Soforthilfe gezahlt.

Für das Jahr 2020. Das war wichtig, um zu zeigen, dass das Land die Situation, dass die Universitätsmedizin Mannheim Unterstützung braucht, anerkennt. Nun sind die 21er-Folgen von Corona noch größer als die im Jahr 2020. Und ich hoffe, dass das Land wieder eine ähnliche Lösung findet. Wenn wir keine zeitnahe strukturelle Antwort bekommen, dann brauchen wir zumindest schnell eine finanzielle Hilfe.

Jetzt sind Sie der Frage ausgewichen, ob sich irgendwann das Fenster schließt.

Nein, aber man kann natürlich auch die hessische Variante wählen und sich Zeit erkaufen. Das heißt: Das Land stabilisiert die finanzielle Situation und man trifft eine Vereinbarung, wie die Universitätsmedizin sich in der Lastenverteilung zwischen Stadt und Land aufstellt. Der strukturelle Prozess wird allerdings dann in eine unbestimmte Zukunft verschoben. Politisch ist das denkbar, aber konzeptionell nicht sinnvoll. Und der Standortentwicklung dient das auch nicht.

Dann wäre die Health & Life Science Alliance zwischen Heidelberg und Mannheim nur noch ein Papiertiger.

Man kann schon auch Effekte erzielen, aber man verschenkt enormes Potenzial, wenn der Nukleus Großklinikum nicht entsteht.

Der Gemeinderat hat 2016 eine hundertprozentige Bürgschaft für das Klinikum für Bankdarlehen von insgesamt 65 Millionen Euro übernommen. Sind diese Kredite tatsächlich abgerufen worden und können sie bedient werden?

Die sind abgerufen worden und sind Teil des Finanzbedarfs und der Ergebnisse des Klinikums.

Ein nach dem Hygieneskandal im Oktober 2014 auferlegtes Restrukturierungsprogramm sollte die Uniklinik bis 2020 wieder in die schwarzen Zahlen führen. Warum hat das nicht geklappt?

Das eine ist, dass bundesweit der Anstieg der Patientenzahlen in den Krankenhäusern um ein Prozent pro Jahr sich nicht mehr fortgesetzt hat. Wenige Monate, nachdem man diese fundamentale Veränderung wahrgenommen hat, kam Corona und das traf uns noch wesentlich härter. Ob man ohne diese Effekte 2020 und 2021 genau da gewesen wäre, wo man es sich ausgerechnet hat, ist zweifelhaft, da auch die bestehenden Gebäude immer wieder neue Anforderungen stellen im Sinne von Notmaßnahmen oder Sanierungskosten. Deshalb ist es ja auch so wichtig, dass die Neue Mitte kommt.

Hätten Sie vielleicht schon viel früher das Land in die Pflicht nehmen müssen? Es folgten ja nach der Bürgschaft noch weitere millionenschwere Finanzspritzen des Gemeinderats und auch für dieses Geschäftsjahr zeichnet sich wieder ein hohes Defizit ab.

Im Frühjahr 2020 gab es dafür den entscheidenden und richtigen Moment, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Ich glaube nicht, dass wir vorher mit diesem Anliegen gehört worden wären.

Mannheim hat im Gegensatz zu Heidelberg über den eigentlichen Medizincampus hinaus noch baufähiges Land. Können Sie dadurch neue Ansiedlungen schaffen?

In Mannheim ergeben sich über die Neue Mitte Potenziale, weil die Ostspange für Wissenschaft und Industrie frei wird, und die Südspange, also der über hundert Jahre alte Bau, perspektivisch auch freigezogen wird. Dadurch entstehen schon Flächen, die natürlich klinik- und forschungsnah genutzt werden können. Und wir haben in einem Aufstellungsverfahren den vorderen Teil des nahe gelegenen Areals Pfeifferswörth ebenfalls für solche Nutzungen vorgesehen. Der Mannheim Medical Technlogy Campus ist ja noch im Bau. Die ersten beiden Abschnitte sind fertiggestellt. Die Einweihung des nächsten Abschnitts steht bevor. Forschung,Patientenversorgung und industrielle Anwendungsentwicklung profitieren hier enorm von der gegenseitigen Nähe.

Ihr Tipp: Wann wird der Landtag über das Fusionsgesetz beraten?

Das kann ich schwer einschätzen. Für mich ist zentral, dass die Landesregierung noch im Frühjahr eine Richtungsentscheidung fällt.

Fürchten Sie, dass Mannheim bei einer Fusion schlechter wegkommen könnte als Heidelberg – oder fühlen Sie sich fair behandelt?

Wir fühlen uns von Heidelberg nicht unfair behandelt, sondern befinden uns in einem sehr engen Austausch, bei manchen Themen täglich und mindestens wöchentlich. Eine Fusion mit 18.000 Mitarbeitern, die ohne Ängste und Sorgen abläuft, gibt es nicht. Trotz der Verzögerungen hat der Prozess keinen Schaden genommen. Das spricht dafür, dass eine gute Basis für ein gemeinsames Ergebnis da ist und dass man gemeinsam etwas gewinnen kann. Dann lassen sich auch solche Ängste überwinden.