GRN-Kliniken bleiben das finanzielle Sorgenkind

Von Stefan Zeeh

Rhein-Neckar. Die finanzielle Situation der Kliniken der Gesundheitszentren Rhein-Neckar (GRN) erinnerte nicht nur Thomas Zachler (SPD) bei der Kreistagssitzung in Angelbachtal an den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier". Zwar beschäftigen die Geschäftszahlen der Krankenhäuser nicht täglich die Regionalpolitik. Aber spätestens bei der jährlichen Vorlage des Beteiligungsberichts, der über die Entwicklung und die wirtschaftliche Tätigkeit der Unternehmen und Zweckverbände informiert, an denen der Landkreis beteiligt ist, wird die Lage der Kliniken deutlich.

Der Bericht weist ein Minus von 6,5 Millionen Euro für die vier Kreiskliniken und die drei geriatrischen Kliniken im Jahr 2019 aus. Damit weiteten sich die Verluste weiter aus, die im Jahr zuvor bei 6,3 und 2017 bei 4,3 Millionen Euro lagen. "Die wirtschaftlichen Probleme sind nicht hausgemacht", sagte Sabine Walter (Grüne). Vielmehr seien die sogenannten Landesbasisfallwerte, die die Durchschnittsvergütung für Leistungen im Krankenhaus vorgeben, in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ gering.

So konnten die steigenden Sach- und Personalkosten auch im vergangenen Jahr nicht durch den (erhöhten) Landesbasisfallwert ausgeglichen werden. "Das können wir durch Effektivitätssteigerungen niemals wettmachen", sagte Frank Werner (CDU).

Trotzdem plane die Geschäftsführung weiterhin, die Ausgaben durch strukturelle Maßnahmen zu senken, erklärte Peter Riemensperger (Freie Wähler). "Wir brauchen Krankenhäuser in der Fläche", forderte Claudia Felden (FDP) angesichts der Bedeutung der Gesundheitsversorgung während der Corona-Pandemie und sprach sich somit für den Erhalt der Kreiskliniken aus. In dem Anstieg der Schulden der GRN-Kliniken von 23 auf 64 Millionen Euro in den vergangenen zehn Jahren sah Edgar Wunder (Linke) allerdings eine Politik "der bewussten Ausdünnung der Gesundheitsversorgung in der Fläche".

Während es finanziell bei den GRN-Kliniken nicht so gut aussieht, kommen von den meisten anderen Unternehmen, an denen der Kreis beteiligt ist, positive Nachrichten. Zwar schreibt das Stift Sunnisheim immer noch rote Zahlen, doch hat sich das Defizit 2019 deutlich verringert. Einen positiven Jahresabschluss konnte die Schwetzinger Festspiele gGmbH erzielen, genauso wie die verschiedenen Unternehmen der AVR. Dabei zeigten sich allerdings einige Probleme auf dem Markt der Abfallverwertung. So führten die von China im Jahr 2018 eingeführten Einfuhrbeschränkungen zu einem Überangebot an Papier, Pappe und Kartonage auf dem europäischen Markt. Die Folge: ein deutlicher Preisverfall für Misch- und Kaufhausaltpapier sowie bei alten Zeitungen und bunten Akten. Zudem stiegen die Kosten bei der Entsorgung von Abfällen zur thermischen und energetischen Verwertung leicht an.

Ein Minus von rund 15.000 Euro verzeichnete die Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg-Rhein-Neckar-Kreis (Kliba).