Neuer Ärger beim Radschnellweg

Von Olivia Kaiser

Mannheim. Aus dem Etappensieg ist ein Sieg auf ganzer Linie geworden – zumindest für die Naturschützer. Kleingärten, die der Trasse des Radschnellwegs durch die Feudenheimer Au zum Opfer fallen, dürfen nicht innerhalb des Landschaftsschutzgebiets ersetzt werden. Stadtverwaltung und Buga-Gesellschaft hatten im November 2019 mit dem Bau von 26 Kleingärten begonnen – vorschnell, wie sich jetzt zeigt. Denn der Einspruch des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) beim Regierungspräsidium Karlsruhe war erfolgreich. Beim RP als Höhere Naturschutzbehörde ist man der Auffassung, dass ein derartiger Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au nicht zulässig ist. Die Stadt musste Anfang Februar einen Baustopp verhängen.

Jetzt ist klar: Das RP bleibt bei seiner Auslegung der Landschaftsschutzgebietsverordnung. Die Stadt Mannheim als Untere Naturschutzbehörde folgt der Auffassung und hat die Erlaubnis für die Bauarbeiten zurückgezogen. "Dass die Höhere Naturschutzbehörde die Landschaftsschutzgebietsverordnung in anderer Weise auslegt als es die Untere Naturschutzbehörde getan hat, bedauern wir sehr", erklärte Michael Schnellbach, Geschäftsführer der Buga 23 GmbH. "Es war uns ein großes Anliegen, mit dem Kleingarten-Verein einen zufriedenstellenden Kompromiss zu finden."

Das RP habe darauf verwiesen, dass dass es für die geplante Radwegschnellwegverbindung nicht notwendigerweise einen Ausgleich für die Kleingärtner geben muss, heißt es in einer Mitteilung der Buga 23 GmbH. Der mit dem Kleingartenverein geschlossene privatrechtliche Vertrag zum Ersatzneubau von 26 Parzellen, sei mit dem Aufhebungsbescheid hinfällig.

Das ärgert die CDU-Fraktion im Gemeinderat. Denn die hatte dem Radschnellweg in dieser Form nur unter der Prämisse zugestimmt, dass die betroffenen Kleingärtner mit einer neuen Parzelle entschädigt werden. "Für uns ist die politische Zustimmung für den Radschnellweg aufgehoben", betonte Fraktionssprecher Claudius Kranz. Das bedeute: Falls im Gemeinderat eine weitere Abstimmung in Sachen Radschnellweg nötig sein sollte, stimme die CDU dagegen. "Wir haben falsche Grundlageninformationen für unsere Entscheidung erhalten", so Kranz. "Das wird noch zu diskutieren sein." Zudem sieht er die Gefahr, dass der Verein der Kleingärtner zivilrechtliche Ansprüche stellen könnte.

Die Buga-Gesellschaft will prüfen, ob sie den Betroffenen Kleingärten in anderen Anlagen oder einen finanziellen Ausgleich anbieten kann. Die Fläche, auf der die Kleingärten hätten entstehen sollen, wird jetzt renaturiert und soll Insekten und Pflanzen eine Heimat bieten. "Weil die Fläche bereits von Kampfmittel geräumt und frei gemessen ist, können wir nach Vorliegen der Planung umgehend mit den Arbeiten zur Aufwertung der Ausgleichsfläche beginnen", erläutert Michael Schnellbach. Für die Aufwertung werden 80.000 Euro veranschlagt. Für Feinmessungen und Kampfmittelräumung wurden bereits circa 200.000 Euro ausgegeben. Hinzu kommen 80.000 Euro für Gutachten zu Natur- und Artenschutz.

Wolfgang Schuy, der Vorsitzende der BUND-Kreisgruppe Mannheim, ist erfreut, "dass unser Widerspruch erfolgreich war." Er unterstützt das Vorhaben der Renaturierung, schränkt aber ein, dass die schweren Bagger das Erdreich verdichtet hätten. Er hofft nun, dass ein anderer BUND-Einwand ebenso Erfolg beim RP hat – und zwar der gegen die aktuelle Trassenführung des Radschnellwegs. Derzeit läuft das Planfeststellungsverfahren, mit einem Beschluss ist Ende dieses Jahres zu rechnen.

Auch die Grünen-Fraktion sieht einen Sieg für den Umwelt- und Naturschutz und bringt noch einmal den Kompromissvorschlag aus dem Bezirksbeirat Feudenheim ins Spiel. Dabei geht es um eine alternative Trasse mit einer Unterführung, sodass alle Kleingärten erhalten werden könnten.

Die Stadtverwaltung wollte diesen Vorschlag prüfen. "Wir haben den Antrag gestellt, dass der Gemeinderat so bald wie möglich öffentlich über die Ergebnisse informiert wird", sagte Sekmen. "Wir wollen wissen, wo wir in der Sache stehen."