Abfallgebühren bleiben stabil

Von Stefan Hagen

Rhein-Neckar. Im Rahmen der jüngsten Kreistagssitzung hat Landrat Stefan Dallinger den Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr vorgestellt. Wichtigste Botschaft für die 54 Städte und Gemeinden: Der Hebesatz der Kreisumlage sinkt um ein halbes Prozent auf dann 29 Prozentpunkte.

Weitere wichtige Details: Die Gesamtverschuldung des Kreises soll sinken, die Abfallgebühren bleiben stabil und für die Schulen werden "erhebliche Mittel" bereitgestellt. Der Entwurf wird jetzt in den Ausschüssen "vorberaten" und in der Sitzung des Kreistages am 12. Dezember in Sinsheim verabschiedet. Nachfolgend stellt die RNZ einige Eckpunkte aus dem Haushaltsentwurf 2018 vor.

Gesamtvolumen: Das Gesamtvolumen des Haushalts 2018 - er setzt sich zusammen aus den Bereichen Kernhaushalt, Eigenbetrieb Bau und Vermögen sowie der Freiherr von Ulner’schen Stiftung - beläuft sich auf über 713 Millionen Euro.

Einnahmen: Die Einnahmen des Rhein-Neckar-Kreises speisen sich zu fast 75 Prozent aus Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen. Wichtigste Einnahmequelle ist die sogenannte Kreisumlage. Dabei überweisen die Städte und Gemeinden nach der jeweiligen Steuerkraft einen Teil ihrer Einnahmen an den Kreis.

Für 2018 werden 258,5 Millionen Euro veranschlagt, fünf Millionen mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Dazu kommen

Schlüsselzuweisungen des Landes, die mit 47,5 Millionen Euro veranschlagt werden, Zuweisungen des Landes für die Aufgaben der Unteren Verwaltungsbehörden (27,4 Millionen) und die Erträge aus dem Kreisanteil an der Grunderwerbsteuer (29 Millionen). Zusammen mit weiteren Ertragsarten werden Gesamteinnahmen in Höhe von 631,8 Millionen Euro erwartet.

Ausgaben: Im Ergebnishaushalt sind für das kommende Jahr Gesamtaufwendungen in Höhe von knapp 625 Millionen Euro vorgesehen. Fast die Hälfte davon - nämlich 310 Millionen Euro - werden für Transferleistungen verwendet - hauptsächlich in den Budgets des Sozialamtes, des Jugendamtes und bei der Hilfe für Flüchtlinge. Für Personal- und Vorsorgeaufwendungen sind 93,1 Millionen Euro vorgesehen.

Verschuldung: Die Verschuldung von Kernhaushalt sowie des Eigenbetriebs Bau und Vermögen - die im Jahr 2010 noch 91,8 Millionen Euro betragen hat - soll laut Haushaltsplan bis Ende 2018 auf 85,6 Millionen Euro zurückgefahren werden. Trotzdem habe man die gesetzlich geforderte Liquidität erhalten können.

Thema Abfallwirtschaft: Die Abfallwirtschaft im Rhein-Neckar-Kreis zeichne sich, so Dallinger, nach wie vor durch ihren hohen Qualitätsstandard mit überdurchschnittlich hohen Erfassungsquoten, insbesondere bei den Wertstoffen und ein großes Maß an Kundenfreundlichkeit aus. Wichtigste Nachricht für die Bürger: Die Gebühren bleiben auch 2018 stabil.

Thema Gesundheit: Mit vier Kliniken - in Weinheim, Sinsheim, Schwetzingen und Eberbach - unter dem Dach der GRN Gesundheitszentren gGmbH trägt der Kreis zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung bei. Problematisch ist, dass die Kliniken nicht kostendeckend arbeiten und der Kreis dieses Defizit ausgleichen muss. In diesem Zusammenhang kritisierte der Landrat die Rahmenbedingungen. So würden kleinere Kliniken der Regelversorgung durch das jüngste Krankenhausstrukturgesetz finanziell nicht entlastet.

Auch die jüngste Ankündigung des Landes, die Mittel zur Finanzierung der Investitionen beim Krankenhausbau zurückzuführen, zeige in die falsche Richtung. Dennoch, so der Landrat, werde kräftig investiert: Neben dem Neubau des Betreuungszentrums und der Altersmedizin in Weinheim mit 250 Betten beziehungsweise Plätzen und Gesamtkosten von 47 Millionen Euro seien für 2018 umfangreiche Sanierungen in den Kliniken Schwetzingen und Weinheim vorgesehen. Dafür zahlt der Kreis Zuschüsse in Höhe von 11 Millionen Euro.

Thema Flüchtlinge: Aktuell, zählte Dallinger auf, betreibe der Kreis zur vorläufigen Unterbringung noch 54 Unterkünfte in 28 Städten und Gemeinden. Aufgrund rückläufiger Belegungszahlen würden in diesem Bereich künftig 70 Stellen wegfallen. Die gesellschaftliche Integration dieser Menschen werde eines der zentralen Themen der kommenden Jahre sein.

Kräftig investiert werden soll zudem in den Öffentlichen Personennahverkehr, die Schulen in der Trägerschaft des Kreises und natürlich in das schnelle Internet für das gesamte Kreisgebiet. Hier liegt Dallinger besonders der Zweckverband Fibernet Rhein-Neckar am Herzen. Das Ziel sei weiterhin, allen Gewerbetreibenden und Bürgern den Zugang zum schnellen Internet zu eröffnen.