Landrat Dallinger will Kreisumlage erhöhen

Von Stefan Zeeh

Rhein-Neckar. Viel ist in den letzten Monaten über die Höhe der Kreisumlage im kommenden Jahr spekuliert worden - nun haben all diese Gedankenspiele ein vorläufiges Ende gefunden. Landrat Stefan Dallinger ließ bei der Kreistagssitzung in Eschelbronn die Katze aus dem Sack. Danach soll der Hebesatz für die Umlage von 29,5 auf 30,5 Prozent steigen.

Die Kreisumlage ist eine der wichtigsten Geldquellen des Rhein-Neckar-Kreises. Dabei überweisen die angeschlossenen Städte und Gemeinden nach der jeweiligen Steuerkraft einen Teil ihrer Einnahmen an den Kreis. Auf die Kommunen kommen also höhere Beiträge zu. Insgesamt sieht der Entwurf des von Dallinger vorgestellten Haushaltsplans 2017 ein Gesamtvolumen von fast 714 Millionen Euro vor - und damit rund neun Millionen Euro weniger als in diesem Jahr.

Um die Anhebung der Kreisumlage zu beschränken - ursprünglich hatte Dallinger mit einem Hebesatz von 31,5 geliebäugelt - habe man Risiken in Kauf genommen, sagte der Landrat. So liegen derzeit die Daten zum Finanzausgleich noch nicht vor. Im Landratsamt geht man aktuell davon aus, dass das Land dem Kreis 650 Euro pro Einwohner zahlt.

Der Landkreistag hat sich jedoch dafür ausgesprochen, dass die Beträge unverändert bleiben: Das sind 663 Euro pro Einwohner. Weiter nimmt das Landratsamt an, dass die Einwohnerzahl im Kreis um 6000 gestiegen ist. "Alleine die Anhebung des Kopfbetrags bedeutet ein Plus von 6,6 Millionen Euro auf der Ertragsseite", sagte Dallinger und verdeutlichte das damit verbundene Planungsrisiko.

Außerdem wurde im Haushaltsentwurf eingearbeitet, dass das Land seine Zusage einhält, die Kosten der vorläufigen Unterbringung für die Flüchtlinge "in vollem Umfang" zu übernehmen. Momentan sind für das Jahr 2015 Forderungen in Höhe von 12,6 Millionen Euro offen, für das laufende Jahr sind es rund 19 Millionen Euro.

Zudem rechnet der Kreis damit, dass die Ausgaben im Sozial-, Jugend- und Ordnungsamt kräftig steigen werden. Alleine im Budget des Sozialamts werden Mehraufwendungen, etwa für die Hilfe zur Pflege oder die Eingliederungshilfe, in Höhe von 8,8 Millionen Euro erwartet. Ebenso hat man den Ansatz für die individuellen Hilfen zur Erziehung im Budget des Jugendamts um drei Millionen Euro erhöht. Schließlich wirken sich im Etat des Ordnungsamts, der Mehrausgaben von 19,3 Millionen Euro vorsieht, vor allem die steigenden Belegungszahlen in der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen aus. Das sind Kosten, für die es keinen finanziellen Ausgleich gibt.

Der Kreis wird auch investieren: 47 Millionen Euro steckt er in den 2017 beginnenden Neubau des Betreuungszentrums in Weinheim, "die wohl größte Hochbaumaßnahme der letzten Jahrzehnte" (Dallinger). Zudem wird mit dem Ausbau des Glasfaserleitungsnetzes die Digitalisierung weiter vorangetrieben.

Die Fraktionen werden in den kommenden Wochen über den Haushaltsentwurf beraten, bevor der Etat im Dezember vom Kreistag verabschiedet wird und dann auch die endgültige Höhe der Kreisumlage feststeht.