Rückblick auf ein ordentliches Jahr 2016 zurück

Von Stefan Zeeh

Leimen. Viel besser als erwartet verlief aus finanzieller Sicht das Jahr 2016 für den Rhein-Neckar-Kreis. Das zeigte die Stellungnahme des Leiters des Rechnungsprüfungsamts, Gerhard Nelius, bei der Kreistagssitzung dieser Tage in Leimen. So konnte im vergangenen Haushaltsjahr ein ordentliches Ergebnis von 25,1 Millionen Euro erzielt werden.

Damit lag man rund 21,6 Millionen Euro über den nach der Haushaltsplanung erwarteten Zahlen. Das ist umso bemerkenswerter, da es in einigen Bereichen der Verwaltung auch zu Budgetverschlechterungen gekommen war, etwa beim Jugendamt, wo die Ausgaben 2,8 Millionen Euro über dem Haushaltsplan lagen. Trotzdem hat sich der Schuldenstand des Kreises nicht verbessert, von rund 80,7 ist er auf knapp 86,2 Millionen Euro gestiegen. Damit liegt er aber deutlich unter den Planzahlen, die einen Anstieg auf gut 102,1 Millionen Euro vorgesehen hatten.

Mit dem Jahresabschluss 2016 konnte der Rhein-Neckar-Kreis innerhalb von sieben Jahren seit Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts Überschüsse von 147,7 Millionen Euro erzielen. Das schlägt sich auch im Abbau der Verschuldung nieder, die innerhalb von zehn Jahren von 113 auf 86,2 Millionen Euro gesenkt werden konnte.

Für eine weitere Senkung der Verschuldung sprach sich Nelius allerdings nicht aus, auch wenn zur Verschuldung aus dem Kernhaushalt und des Eigenbetriebs Bau und Vermögen noch die nicht unerhebliche Schuldenlast der drei großen Gesellschaften des Kreises, der GRN, der AVR Kommunal und der AVR Umweltservice in Höhe von rund 200 Millionen Euro kommen. Vielmehr solle das angestrebte Ziel, die Verschuldung bis zum Jahr 2020 auf 90 Millionen Euro zurückzuführen, nicht geändert und sogar nach oben korrigiert werden.

Auch für das kommende Jahr scheinen die Aussichten gar nicht so schlecht zu sein. Nach den ersten Berechnungen wird ein Gesamtergebnis von fünf Millionen Euro erwartet und das, obwohl Landrat Stefan Dallinger vorschlägt, die Kreisumlage um 0,5 Punkte auf 29 Prozent zu senken. Diese Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage führt aber keineswegs zu Mindereinnahmen aufseiten des Kreises. Durch die höhere Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden erhöhen sich sogar die aus der Kreisumlage erzielten Erträge für den Kreis um rund fünf Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr.

Euphorie brach unter den Kreisräten angesichts der guten finanziellen Lage allerdings nicht aus, denn die finanziellen Risiken sind nicht unbeträchtlich. "Sollten die Einnahmen zurückgehen, haben wir ein Problem", brachte es Ralf Göck (SPD) auf den Punkt. Auf die jetzt schon sinkenden Erlöse der kreiseigenen Krankenhäuser und Pflegeheime wies etwa Frank Werner (CDU) hin. Peter Riemensperger (Freie Wähler) sprach sich zudem dafür aus, keine weiteren Personalstellen in der Kreisverwaltung zu schaffen, damit bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage hier nicht zu hohe Kosten entstünden. Risiken für die Wirtschaft sah Ralf Frühwirt (Grüne) in der Entwicklung in den USA, die möglicherweise zu Handelskriegen führen könnte und auch der Brexit könnte die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschlechtern. Claudia Felden (FDP) warnte schließlich vor der steigenden Verschuldung des Kreises.

Eine nachhaltige Finanzpolitik des Kreises, bei der sowohl der Kreis seinen Aufgaben nachkommt als auch die Gemeinden handlungsfähig bleiben, forderte Bruno Sauerzapf (CDU). Edgar Wunder (Linke) regte zudem, ähnlich wie beim Nahverkehrsplan, eine Bürgerbeteiligung an, um die strategischen Ziele des Kreises, mit denen die zukünftigen Handlungsfelder der Kreispolitik festgehalten werden, zu ermöglichen.