Landratsamt-Mitarbeiter bestreiten Untreue-Vorwürfe
Landratsamt will Ermittlungen abwarten – Bedienstete sind nicht freigestellt worden
Für die Sport- und Kulturhalle in Mauer hat das Landratsamt ein Brandschutzkonzept gefordert - und womöglich dafür Firmen empfohlen, die mit Mitarbeitern in Verbindung stehen. Foto: Trilsbach
Von Christoph Moll
Heidelberg/Mauer/Rhein-Neckar. Haben Mitarbeiter des Landratsamtes in Heidelberg dafür gesorgt, dass bestimmte Firmen Aufträge der öffentlichen Hand erhalten? Um diese Frage geht es bei den aktuellen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Im Fokus stehen der aktuelle Kreisbrandmeister, dessen Vorgänger und weitere Mitarbeiter des Landratsamtes des Rhein-Neckar-Kreises.
Auslöser der Brandschutz-Affäre war eine Auftragsvergabe der zwischen Heidelberg und Sinsheim gelegenen 4000-Einwohner-Gemeinde Mauer an die Firma "BBD Brandschutzberatung" aus Schönbrunn. Deren Chefin soll nach RNZ-Informationen in einer engen Verbindung zu einer Person stehen, gegen die ermittelt wird. Die Firma soll der Gemeinde gezielt "empfohlen" worden sein.
Die Sprecherin des Landratsamtes, Silke Hartmann, bestätigte am Montag auf Anfrage der RNZ, dass es "staatsanwaltschaftliche Ermittlungen" gegen aktive und ehemalige Bedienstete gibt. Darüber sei die Behörde informiert worden. "In diesem Zusammenhang fanden auch Durchsuchungen in Räumlichkeiten des Landratsamtes statt", so Hartmann weiter. "Der Rhein-Neckar-Kreis unterstützt vollumfänglich die zuständigen Behörden bei ihren Ermittlungen."
Nach Angaben der Behördensprecherin bestreiten die aktiven Mitarbeiter die ihnen zur Last gelegten Vorwürfe. "Insoweit bleiben die Ergebnisse der weiteren Ermittlungen abzuwarten", so Hartmann. "Für die Beschuldigten gilt der rechtsstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung. Sie sind derzeit nicht vom Dienst freigestellt." Zum aktuellen Stand der Ermittlungen habe das Landratsamt keine Kenntnisse.
Ende Juli hatten Ermittler gleichzeitig das Landratsamt, Privatwohnungen der betroffenen Personen und das Rathaus von Mauer durchsucht. Die Ermittlungen waren nach einem anonymen Hinweis an die Polizei ins Rollen gekommen. Dabei ging es um die Vergabe eines Auftrags für ein über 10.000 Euro teures Brandschutzkonzept der über 50 Jahre alten Sport- und Kulturhalle in Mauer. Ein solches hatte das Landratsamt gefordert. Der Gemeinderat beauftragte den günstigsten Anbieter, nämlich die erwähnte Firma mit der Erstellung. Die Gemeinde Mauer hat im Verfahren deshalb eher eine Zeugenrolle.
