Plus Heidelberger Gemeinderat

Keine Berufung gegen Urteil wegen Rüge

Zwar hatte der Bunte-Linke-Stadtrat vor zwei Jahren gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen, jedoch hätte ihn der OB gar nicht bestrafen dürfen.

11.01.2023 UPDATE: 22.01.2023 20:30 Uhr 3 Minuten, 15 Sekunden
Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz (links) hatte der RNZ im Februar 2021 ein Papier zur Zukunft des städtischen Wohnungsunternehmens GGH zugespielt. Dieses sollte im Gemeinderat eigentlich vertraulich behandelt werden. Dafür kassierte er von OB Eckart Würzner eine Rüge. Zu Unrecht, wie das Karlsruher Verwaltungsgericht entschied. Fotos: privat/Rothe

Heidelberg. (dns) Oberbürgermeister Eckart Würzner muss die Rüge, die er im März 2021 gegenüber Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz ausgesprochen hatte, in der Gemeinderatssitzung vom 9. Februar öffentlich zurücknehmen. Das Verwaltungsgericht hatte dies im Dezember 2022 entschieden. Im Anschluss haben weder das Rechtsamt noch der Stadtrat Rechtsmittel eingelegt, sodass das Urteil nun

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