Die Wirte sollen mithelfen – "Verantwortungszonen" für Kneipen?

Von Timo Teufert

Heidelberg. Ende Juli hat der Gemeinderat die Kneipenöffnungszeiten verkürzt: In der Altstadt dürfen Kneipen jetzt in der Nacht zum Freitag bis 3 Uhr auf haben, in den Nächten zum Samstag und Sonntag sogar bis 4 Uhr. An allen anderen Tagen ist um 1 Uhr Zapfenstreich. Mit den neuen Sperrzeiten hat der Gemeinderat auch flankierende Maßnahmen beschlossen, mit der man die Lärmproblematik in den Griff bekommen will. Der für die öffentliche Ordnung zuständige Bürgermeister Wolfgang Erichson gab am Donnerstag im Bezirksbeirat Altstadt einen Zwischenbericht über die Umsetzung der begleitenden Maßnahmen.

> Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD): Die zusätzlichen drei Stellen beim KOD sind speziell für den Aufgabenbereich "Lärmreduzierung" in der Altstadt vorgesehen. Ab 1. November ist der KOD nicht mehr für die Verkehrsüberwachung in den Abendstunden zuständig. Weil auch der Gemeindevollzugsdienst zusätzliches Personal bekommen hat, kontrollieren dessen Mitarbeiter dann bis 23 Uhr.

> Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes in Problembereichen: Haupteinsatzgebiet des KOD ist bereits die Altstadt. "Von daher deckt sich diese Forderung mit dem, was wir bereits machen", so Erichson. Allerdings gebe es auch andere neuralgische Punkte in der Stadt, an denen der KOD aktiv werden müsse: beispielsweise die Neckarwiese, das Kucheblech in Ziegelhausen oder die Neckarwiese in Wieblingen. "Der KOD ist an vielen Stellen gefordert", so Erichson.

> Bildschirme zur Moonliner-Abfahrt: Über die Einrichtung dieser Infobildschirme will die Verwaltung Gespräche mit den Wirten führen. "Wir hoffen, dass die Resonanz dieses Mal besser ist als beim letzten Mal", sagt Erichson. Damals wollten sich nur drei Wirte beteiligen.

> Zentrale Moonliner-Abfahrt am Uniplatz: Zwei Linien fahren schon heute am Universitätsplatz zur vollen und zur halben Stunde ab. Zusätzlich könnte auch noch die Linie 4 hinzukommen. Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) schlägt vier Varianten vor: Am wahrscheinlichsten ist die, bei der der Moonliner von Ziegelhausen kommend nicht mehr über den Neckarstaden zum Bismarckplatz fährt, sondern vorher in die Marstallstraße abbiegt und über Uniplatz und Friedrich-Ebert-Anlage zum Bismarckplatz fährt.

> Sicherheitspersonal bei der Moonliner-Abfahrt: Das Personal soll für Ruhe sorgen. Die RNV selbst kann nur im Fahrzeug mit ihrem Personal tätig werden. Entweder muss dann an der Haltestelle der KOD zum Einsatz kommen oder ein Überwachungsdienst ohne Eingriffsrechte. An der "Alla Hopp"-Anlage hat die Stadt mit diesen "Anlagenbetreuern" schon gute Erfahrungen gemacht. Der Vandalismus sei dort stark zurückgegangen, so Erichson.

> Einrichtung von Verantwortungszonen rund um Kneipen: Schon vor einigen Jahren wurde unter Oberbürgermeisterin Beate Weber ein Anlauf für Verantwortungszonen unternommen. "Ich bin gespannt, ob wir die Wirte dieses Mal davon überzeugen können, sich um ihr Umfeld zu kümmern", sagte Erichson. Zwingen kann man sie dazu nicht, weil es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Die Verantwortung der Wirte beschränkt sich nur auf ihre Außenbewirtschaftung.

> Schaffung der Stelle eines Lärmbeauftragten: Die Stadt prüft gerade Konzepte aus anderen Städten. Stadtteilverein und Wirte sollen ebenfalls Vorschläge machen. Laut Erichson sei es in anderen Städten so, dass die Kneipen einen Lärmbeauftragten stellen müssen, der rund um die Uhr erreichbar ist. Die Ergebnisse sollen beim Runden Tisch Altstadt vorgestellt und diskutiert werden. Ein Termin ist für Januar angedacht.