Mehr Geld für Stadträte, weniger Sitzungen
Der Gemeinderat soll effizienter und familienfreundlicher werden.
Von Holger Buchwald
Heidelberg. Die Mitglieder des Gemeinderates sollen mehr Geld bekommen – 1100 Euro statt bisher 900 Euro monatlich. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU bekämen einen Zuschlag um 75 Prozent, die der kleineren Fraktionen von 50 Prozent. Zugleich sollen die Ausschusssitzungen zeitlich gerafft, Redezeiten und Redebeiträge begrenzt werden. So sieht es ein Vorschlag der Stadtverwaltung vor, der im letzten Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats behandelt wurde.
Ein Ziel des entsprechenden Grünen-Antrags war, dass die gemeinderätliche Arbeit familienfreundlicher gestaltet wird. Denn nur so ließen sich auch Menschen, die die Betreuung von Kindern oder Angehörigen gewährleisten müssen, für eine Kandidatur begeistern. Dies würde dann auch für eine bessere Repräsentativität in den Gremien sorgen. Ausufernde Ausschusssitzungen bis spät in die Nacht sollten vermieden werden.
Zwar waren sich alle Stadträtinnen und Stadträte einig, dass ein generelles Ende der Ausschusssitzungen um 20 Uhr sinnvoll sei. Für den Gemeinderat selbst und die wichtigsten Fachausschüsse – den Haupt- und Finanzausschuss, den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss und den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität – soll das Ende auf 21 Uhr festgelegt werden. Insbesondere die vorgeschlagene Begrenzung der Redebeiträge sorgte aber für heftige Diskussionen.
Jede Fraktion bis fünf Sitze, aber auch die Einzelstadträte sollen sich pro Thema nur ein einziges Mal zu Wort melden dürfen. So sieht es der Vorschlag der Verwaltung vor. "Ich finde das nicht richtig", ärgerte sich SPD-Fraktionschefin Anke Schuster: "Wir haben eine Kontrollfunktion und die Pflicht, den politischen Diskurs in öffentlicher Sitzung zu führen." Die Gremienarbeit ließe sich so nicht auf Effizienz bügeln. Den Vorschlag, die Redezeit pro Wortmeldung auf drei Minuten zu begrenzen, erachten aber Schuster und andere Ausschussmitglieder für sinnvoll.
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"Wir haben zu Beginn dieser Legislatur manchmal bis Mitternacht getagt", machte Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Röper die Dringlichkeit deutlich. Zugleich verwies sie auch auf die Möglichkeit, dass der Gemeinderat zu Beginn jedes Tagesordnungspunktes die Begrenzung der Redebeiträge aufheben könne. Sahra Mirow, deren Linke im nächsten Gemeinderat nur noch zwei Stadträtinnen hat und somit den Fraktionsstatus verliert, erachtet die Begrenzung der Redebeiträge aber als "demokratisch schwierig": "Wir möchten eine Fraktionsgemeinschaft mit der Bunten Linken bilden. Eine unserer Gruppierungen würde daher bei den Diskussionen immer unter den Tisch fallen." Öffentliche Debatten, so ihre Befürchtung, würden dann von den großen Fraktionen dominiert: "Wenn die Großen nicht zustimmen, wird unser Rederecht beschnitten." Bestimmte Themen seien eben für einzelne Fraktionen besonders wichtig, so Mirow. Bei der Linken sei dies zum Beispiel die Wohnungspolitik.
Einhellig begrüßte der Ausschuss, dass die Sitzungen generell reduziert werden. Jeder Fachausschuss soll pro Jahr einmal weniger tagen, der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft wird um zwei Sitzungen reduziert. Der Konversionsausschuss wird ganz aufgelöst und mit dem Haupt- und Finanzausschuss zusammengelegt. Insgesamt 16 Ausschusssitzungen und 17 Prozent Zeit werden so eingespart.
Auch für die Begrenzung der Redezeit auf drei Minuten zeichnet sich eine Mehrheit ab, aber nur wenn dies auch für die Sitzungsleitung gilt. Ellenlange Monologe zwischen Baubürgermeister Jürgen Odszuck und Stadträten wie dem nicht mehr wiedergewählten Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) sollen somit der Vergangenheit angehören. Oberbürgermeister Eckart Würzner und seine Verwaltung haben nun Zeit, bis zum ersten Haupt- und Finanzausschuss nach der Sommerpause Vorschläge zur zeitlichen Raffung der Sitzungen auszuarbeiten. Über das Geld wird ohnehin erst bei den nächsten Haushaltsberatungen diskutiert.
