Kürzere Kneipenöffnungszeiten in Heidelberg finden (vorerst) keine Mehrheit

Von Holger Buchwald

Heidelberg. Seit einem Jahr gelten die längeren Kneipenöffnungszeiten in der Altstadt. Heute wird im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert, ob die Gaststätten im Heidelberger Zentrum wieder früher schließen müssen, oder ob sie weiterhin am Wochenende bis um 5 Uhr und werktags bis 3 Uhr öffnen dürfen.

Nachdem die Polizei, der Kommunale Ordnungsdienst (KOD), die Bürgerinitiative "Leben in der Altstadt" und der Verein Alt-Heidelberg berichtet hatten, dass es in der Altstadt seit einigen Monaten wieder mehr - und vor allem länger - Lärm und Randale gebe, sprach sich der Bezirksbeirat Altstadt dafür aus, dass die alten Sperrzeiten, die bis zum 31. Dezember 2014 galten, sogar noch einmal verschärft werden. Demnach sollten die Kneipen unter der Woche um 1 Uhr, samstags und sonntags um 3 Uhr schließen. Dieser Antrag wird bisher noch von keiner Gemeinderatsfraktion unterstützt. Im Gegenteil: Die SPD möchte die Testphase für die derzeitigen Kneipenöffnungszeiten um zwei weitere Jahre verlängern.

"Die Datengrundlage nach einem Jahr Probezeit ist nicht geeignet, um von einer Verschlechterung der Situation zu sprechen", begründet SPD-Stadtrat Andreas Grasser die Haltung seiner Fraktion: "Nimmt man die Vergleichsjahre 2012 oder 2013, dann gab es mit den kürzeren Sperrzeiten im vergangenen Jahr faktisch keinen Anstieg der Vorfälle." Trotzdem wolle man auf die Beschwerden von Anwohnern eingehen und eine Verlängerung der Probezeit beantragen. Innerhalb dieser Zeit könnten auch andere Maßnahmen zur Lärmreduzierung greifen. Grasser spricht von einer neuen Taktung der Nachtbusse, zudem solle in der Unteren Straße 32 eine öffentliche Toilette eingerichtet werden. Auch die personelle Aufstockung des KOD könne erst nach der Ausbildungszeit der neuen Kräfte volle Wirkung zeigen. SPD-Stadtrat Mathias Michalski befürwortet die Einrichtung eines Fonds, durch den Schallschutzfenster für vom Lärm geplagten Anwohnern gefördert werden könnten. Möglich sei auch eine Kampagne, um Nachtschwärmer mehr für die Belange der Anwohner zu sensibilisieren.

Die Fraktion von GAL und "Heidelberg pflegen und erhalten" hält dies für keinen sinnvollen Weg. Es könne doch nicht sein, dass die Stadtgesellschaft die Kosten aufgebrummt bekomme, nur damit die Wirte mehr Gewinn machten, ärgert sich die Fraktionsvorsitzende Judith Marggraf: "Wir waren von Anfang an für längere Sperrzeiten." Nun befürworte man die Idee der Verwaltung, ein neues Lärmgutachten für die Altstadt in Auftrag zu geben. Marggraf: "Dann haben wir auch eine bessere Datengrundlage."

Die CDU-Fraktion als stärkste Kraft im Gemeinderat hat sich noch kein abschließendes Urteil über die Sperrzeiten gebildet. "Wir warten jetzt erst einmal die Informationen der Verwaltung ab", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Föhr. Ähnlich sehen das die Grünen. Laut der Vorsitzenden Beate Deckwart-Boller befürworte man in ihrer Fraktion mehrheitlich die liberaleren Sperrzeiten, wolle aber heute im Ausschuss einen Antrag einbringen - und zwar wolle man versuchen, die Wirte für eine Selbstverpflichtung zu gewinnen, dass sie ab 3 Uhr keinen Alkohol zum Schnäppchenpreis mehr ausschenken. Eine weitere Möglichkeit sei, zusammen mit dem KOD Deeskalationsteams loszuschicken, die von den Kneipiers bezahlt werden sollten.

Für Wolfgang Lachenauer ("Heidelberger") ist hingegen jetzt schon klar, dass die Probezeit um mindestens ein Jahr verlängert werden müsse. Der Anstieg der Lärmbeschwerden und der Straftaten innerhalb eines Jahres sei statistisch nicht aussagekräftig. Auch die Fraktionsgemeinschaft von Linken und Piraten möchte die längeren Kneipenöffnungszeiten fürs Erste behalten, so die Vorsitzende Sahra Mirow (Linke).

Info: Der Haupt- und Finanzausschuss tagt heute um 17.30 Uhr im Neuen Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 10. Die Sitzung ist öffentlich.