Heidelberger Bettensteuer: Jetzt darf verhandelt werden

ani. Stadträte in Berlin, Barcelona, Rom und Hamburg haben es auch schon getan - jetzt ziehen die Heidelberger nach: Im Gemeinderat wurde am Donnerstagabend entschieden, dass die Stadtverwaltung Gespräche mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sowie der Industrie- und Handelskammer (IHK) aufnehmen soll - mit dem Ziel, ab dem 1. Januar 2017 eine Bettensteuer für privat reisende Touristen einzuführen. Sie soll fünf Prozent des Übernachtungspreises betragen. Die Entscheidung war knapp: 23 Räte stimmten dafür, 21 dagegen.

Ebenso wie die Stadträte aus den Metropolen Europas habe man das Für und Wider sorgfältig abgewogen, berichtete Peter Holschuh von den Grünen, und kam so zu dem Ergebnis: "Unsere Übernachtungssteuer ist moderat, sie wird niemanden davon abhalten, Heidelberg zu besuchen." Das Hauptargument der Grünen, die den Antrag für eine Bettensteuer bereits im Juli dieses Jahres stellten, sind die zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Die sollen dann zum Schuldenabbau genutzt werden und außerdem zum Teil an die Hotels zurückfließen. Vor allem vom großen kulturellen Angebot der Stadt würden auch die Touristen profitieren, deshalb sollten sie auch ihren Beitrag dazu leisten. Holschuh versprach mit Blick auf die Hoteliers: "Wir lassen niemanden allein und werden einen Weg finden, das möglichst bürokratiearm umzusetzen."

Das drohende Bürokratiemonster beschworen unterdessen erneut vor allem die Räte von CDU, FDP und den "Heidelbergern". Zumal, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Gradel betonte, auch ein finanzieller Aufwand auf die Hoteliers zukäme: "Der Gastwirt wird Systeme ändern müssen, Abläufe und die Personalsituation." Matthias Kutsch von der CDU zeigte sich unterdessen "verwundert über das Verhalten der Grünen". Dass die Dehoga und die IHK jetzt Vorschläge zur Umsetzung machen müssten, gerade diejenigen, die die Steuer entschieden ablehnten, sei nichts anderes als Provokation. "Was ist das für eine Wirtschaftspolitik?", fragte Kutsch - und unterstellte, die Grünen wollten wohl das Gewerbe und den Handel im Umland stärken. Denn dorthin würden Touristen ausweichen, wenn sie in Heidelberg die Bettensteuer zahlen müssten und in den Umlandgemeinden nicht. "Es scheint mir, als wären einige grüne Stadträte Ehrenbürger in Dossenheim oder Leimen", so Kutsch.

SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Schuster verwies noch auf ein ganz anderes Thema: "Bei der Einführung der Zweitwohnungssteuer haben wir die gleiche ritualisierte Diskussion geführt - und nachher waren wir dankbar." Heidelberg sei eine Festivalstadt, und das käme vor allem auch Touristen zugute. Schuster wies außerdem entschieden den Vorwurf der "Heidelberger" zurück, die SPD habe ihr Versprechen im Kommunalwahlkampf, keine Steuererhöhung mitzumachen, vergessen: "Da ging es um Grund- und Gewerbesteuer." Bis Juli nächsten Jahres sollen jetzt Gespräche mit den Betroffenen geführt werden. Dann geht die Diskussion wohl von Neuem los.