Heidelberger Bettensteuer: "Für kleinere Hotels bedeutet das Ärger"

Von Anica Edinger

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Baden-Württemberg (Dehoga) läuft Sturm gegen die Bettensteuer: "Wir lehnen diese weiterhin strikt ab", heißt es in einem Schreiben an die Gemeinderäte. Die fällen am heutigen Donnerstag in der Sitzung des Gemeinderats (18 Uhr, Großer Sitzungssaal, Rathaus) eine Entscheidung: Sollen Gespräche aufgenommen werden, mit dem Ziel, zum 1. Januar 2017 eine Steuer auf Übernachtungen für Privatreisende einzuführen - oder nicht? Einen entsprechenden Antrag - mit Namensvorschlag "Heidelberg-Taxe" - stellte die Grünen-Fraktion. 1,2 Millionen Euro würde das pro Jahr in die städtischen Kassen bringen. Jetzt meldete sich auch die Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar mit einem offenen Brief an die Stadträte zu Wort: "Wir bitten Sie, davon Abstand zu nehmen", ist darin zu lesen. Wolfgang Niopek, stellvertretender Hauptgeschäftsführer, erklärt, weshalb.

Herr Niopek, was ist der nächste Schritt vonseiten der IHK, wenn heute eine Entscheidung für die Bettensteuer fällt?

Wir hoffen ja, dass der Gemeinderat diese neue, zusätzliche Steuer für eine einzelne Branche klar ablehnt.

Was lässt Sie da hoffen? So wie die Mehrheiten im Gemeinderat aussehen, steht das Ergebnis doch praktisch jetzt schon fest.

Man darf doch dieser wichtigen Schlüsselbranche von Heidelberg, die einen so wertvollen Beitrag zum Weltruf und Flair der Stadt Heidelberg leistet, keine weiteren Steine in den Weg legen - egal, wer gerade die Mehrheit hat.

Einige Stadträte befürchten, dass mit der Einführung der Bettensteuer ein "Bürokratiemonster" auf die Hoteliers zukommt.

Und das zu Recht. Die Bettensteuer darf nur private Übernachtungen belasten, nicht Geschäftsreisende. Das heißt, Hotels müssen feststellen, aus welchem Grund die Gäste in die Stadt kommen. Das wird gerade bei den vielen internationalen Gästen schwierig. Zudem hat Heidelberg viele Geschäftsreisende, die mit ihrem Partner noch einen Tag privat dranhängen möchten. Die Steuer wäre auf Übernachtungen, nicht aber auf andere Serviceleistungen und die Minibarnutzung zu zahlen. Das alles löst Fragen aus, die der Hotelier aufnehmen und klären muss. Vor allem für kleinere Hotels bedeutet das einen erheblichen Mehraufwand, Ärger und Papierkram.

Freiburg hat die Steuer bereits eingeführt - offenbar funktioniert es. Wieso nicht in Heidelberg?

Die Stadt hat in den vergangenen Jahren beachtliche Zuwächse bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Während im Jahr 2008 noch circa 70 Millionen Euro Gewerbesteuer in den Stadtsäckel flossen, liegt die Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren bei 90 bis über 100 Millionen Euro. Es fehlt damit auch eine nachvollziehbare Begründung, weshalb in Heidelberg noch eine zusätzliche Steuer benötigt wird. Auch für die Hoteliers in Freiburg ist die Bettensteuer eine Last.

Laut der Grünen-Fraktion soll die Steuer eingeführt werden, um auch die Touristen für die gute Infrastruktur bezahlen zu lassen.

Tagestouristen zahlen diese Steuer nicht. Nur die von allen gewünschten Übernachtungsgäste werden zusätzlich belastet. Und da die Einnahmen aus der Bettensteuer nicht wie etwa eine Maut zweckgebunden sind, gehen sie in den allgemeinen Haushalt. Hoteliers werden kaum Einfluss darauf haben, wie die Gelder eingesetzt werden, müssen das Geld aber für die Stadt eintreiben.

Rechnen Sie bei Einführung der Steuer mit wirtschaftlichen Einbrüchen für die Hotels?

Es ist ja so, dass wir hier in Heidelberg eine Konkurrenzsituation mit dem Umland haben. Wenn die Gäste sehen, dass sie in Heidelberg eine Bettensteuer zahlen müssen, nehmen sie eventuell Angebote vor den Toren der Stadt wahr. Ich befürchte auch eine Verschiebung vom Übernachtungs- zum Tagestourismus. Das ist auch vom Stadtmarketing nicht gewünscht, da der Übernachtungsgast in aller Regel mehr Geld in der Stadt lässt, was gerade auch Gastronomie und Handel zugute kommt.

Halten Sie die Bettensteuer auch in Freiburg für einen Fehler?

Ja. Ich bin überzeugt, dass wir unsere Betriebe von solchen punktuellen Nadelstichen verschonen sollten - und in diesem Fall wäre es eine einzelne Branche, die besonders belastet wird.