Campus-Straßenbahn: Nur die Grünen haben ihre Meinung geändert

tt. Entgegen ersten Informationen hat sich das Abstimmungsverhalten der Stadträte bei der Frage, ob die laufende Erarbeitung eines Masterplans für das Neuenheimer Feld intensiviert und gutachterliche Untersuchungen auf den Weg gebracht werden sollen, nicht in dem Maße geändert, wie am Samstag berichtet.

Laut Alexander Schestag (Piraten) habe nur die Grünen-Fraktion ihre Meinung von der nicht-öffentlichen Sitzung am Mittwoch zur öffentlichen Sitzung am Donnerstag geändert. Hinter verschlossenen Türen stimmten nach SPD-Angaben 19 Stadträte für den Masterplan-Beschluss, zwölf dagegen, vier enthielten sich. Einen Tag später stimmten 18 Stadträte dafür, 24 dagegen, was zu heftigen Reaktionen von Oberbürgermeister Eckart Würzner und den Fraktionen von CDU, Den Heidelbergern, FDP und Freien Wählern führte.

In einer Pressemitteilung betonen die Grünen: "Wir sind ohne Wenn und Aber bereit, die notwendigen Ausbauarbeiten im Neuenheimer Feld zu unterstützen." Der Campus verfüge über eine enorme Dynamik. "Wir waren allerdings völlig überrumpelt, als wir in der Ratssitzung das erste Mal davon erfuhren, dass von Seiten der Forschungseinrichtungen ein Flächenmehrbedarf von 50 Prozent angemeldet wird. Das war uns völlig neu. Deswegen gibt es jetzt sehr wohl eine andere Faktenlage", so die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller. Diese Zahlen müssten nun überprüft werden. "Wenn sich die Anmeldungen erhärten, macht es keinen Sinn, Verkehrsgutachten für den Status quo in Auftrag zu geben. Darum haben wir der beschleunigten Erarbeitung des Masterplans letztendlich nicht zugestimmt."

Wenn die CDU nun versuche, diese Entscheidung als Entscheidung gegen den Wissenschaftsstandort zu verunglimpfen, sei das unredlich, so Deckwart-Boller. Jetzt den Masterplan überstürzt abzuschließen, könne nur anstreben, wer wesentliche Entscheidungen lieber in Hinterzimmern als in transparenten Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit fälle. OB Würzner müsse nun offenlegen, auf Grundlage welcher Wachstumsprognosen er die bisherigen Arbeiten am Masterplan vorangetrieben habe.

Anke Schuster (SPD), die mit ihrer Fraktion ebenfalls gegen den Masterplan gestimmt hat, sagte: "Es besteht keinerlei Eile, jetzt beschleunigt einen Masterplan zu erstellen, wo die wichtigste verkehrliche Entscheidung, nämlich die Straßenbahn, erst auf gerichtlichem Wege entschieden werden muss." Bislang habe der Gemeinderat nur im Juni 2013 sehr allgemeine Informationen zu dem Masterplan erhalten. Nun habe man die Vorlage um eine fünfte Neckarquerung und in der Diskussion sogar um einen Nordzubringer erweitert und das ganze Thema an die Spitze der stadtentwicklungspolitischen Prioritätenliste katapultiert.

Die SPD halte stattdessen daran fest, dass die Entwicklung der Wohn- und Gewerbeflächen auf den Konversionsflächen in Verwaltung und Politik oberste Priorität behalten sollte. Auch Schestag will, dass sich die Verwaltung auf den Rest des Mobilitätsnetzes konzentriert und dessen Finanzierung sicherstellt.