Campus-Straßenbahn: Die Stadt lässt nicht locker

Von Timo Teufert

Das wars: Nach der nicht-öffentlichen Sitzung zwischen Gemeinderat, Universität, Deutschem Krebsforschungszentrum (DKFZ) und Max-Planck-Institut (MPI) zur Straßenbahn ins Neuenheimer Feld am Mittwoch ist klar, dass sich die Tram über den Campus nicht im Rahmen des Mobilitätsnetzes umsetzen lassen wird. Die Institutionen, die vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Bahn geklagt und einen vorzeitigen Baustopp erwirkt hatten, machten in der Sitzung deutlich, dass sie nicht bereit sind, die Klage zurückzuziehen oder Zugeständnisse zu machen.

Trotzdem wollen Stadt und Gemeinderat auf die Forschungseinrichtungen zugehen: In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde mit großer Mehrheit beschlossen, den Planfeststellungsbeschluss um die Punkte zu ergänzen, die im Rahmen der Vergleichsverhandlung mit der Universität vereinbart worden waren. Aufgrund des vorzeitigen Baustopps durch den VGH war es aber nicht zum Vergleich gekommen. Man hofft, dass man die Bedenken des Gerichts damit ausräumen kann. So oder so ist aber klar: Die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses, die Prüfung und eine Entscheidung des VGH würden so lange dauern, dass man die Bahn nicht bis zum Abrechnungsstichtag (2019) bauen könnte. Sprich, die erhofften Bundeszuschüsse (80 Prozent) sind verloren.

Nicht einig war man sich, wie man mit dem Masterplan für das Neuenheimer Feld umgeht: Bis auf die bürgerlichen Fraktionen folgten gestern die Stadträte nicht dem Vorschlag des OB, die Arbeiten am Plan zu intensivieren und entsprechenden Untersuchungen mit dem Ziel einer besseren Verkehrserschließung anzustoßen.

Hinter verschlossenen Türen - so hörte man gestern aus Teilnehmerkreisen - habe man am Mittwoch offen über die jeweiligen Standpunkte diskutiert. Unirektor Bernhard Eitel habe eindringlich darauf hingewiesen, dass die notwendige Expansion der Universität nicht durch die Straßenbahn gefährdet werden dürfe. Vor allem das DKFZ und das MPI machten aber deutlich, dass sie die Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht zurückziehen werden. "In dieser Deutlichkeit hat uns das überrascht", sagte ein Stadtrat. Stattdessen forderte vor allem die Universität die Ringerschließung des Feldes über den Klausenpfad, den Rückbau der Straße "Im Neuenheimer Feld" sowie die fünfte Neckarquerung. "Vor allem die Brücke ist eine zentrale Forderung der Uni. Das muss uns allen klar sein", sagte CDU-Fraktionschef Jan Gradel. Oberbürgermeister Eckart Würzner betonte gestern aber noch einmal, dass man ein Miteinander zwischen Stadt und Forschungseinrichtungen wolle, man aber auch die Notwendigkeit der Erschließung mit einem Massenverkehrsmittel sehe.

"Professor Eitel hat mich mit seinen Argumenten nicht von der geprüften Trassenführung durch die Straße ,Im Neuenheimer Feld’ abgebracht", sagte Hans-Martin Mumm (GAL). Er stimme zwar der Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses zu, dem Masterplan werde er aber nicht zustimmen, da er zunächst als neuer Stadtrat einen Sachstand brauche. Und auch die SPD wollte dem Zukunftskonzept für die Uni nicht zustimmen: "Noch hat die Uni baulichen Spielraum, ich sehe nicht, warum wir deshalb dieses Thema nach vorne katapultieren müssen", so Fraktionschefin Anke Schuster. Für sie hat zunächst die Konversion oberste Priorität, und diese wolle man nicht gefährden. "Wir müssen erst über die Bebauung sprechen, bevor wir über die Erschließung reden", fand auch Grünen-Fraktionschefin Beate Deckwart-Boller. Und Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) meinte, die Uni solle sich an die eigene Nase fassen. Sie hätte sich früher Gedanken über die Erschließung und die Verkehrsbelastung machen müssen. Für Alexander Schestag (Piraten) ist es wichtig, dass sich die Verwaltung nun "auf den Rest des Mobilitätsnetzes konzentriert", um die Förderung noch in Anspruch nehmen zu können. Durch den Wegfall der Campusbahn kommt das Netz nur noch knapp über die nötige 50-Millionen-Euro-Grenze. Am Ende stimmten 18 "bürgerliche" Stadträte für den Masterplan, die anderen 24 dagegen.

"Das ist eine schwierige Botschaft", sagte der OB und zeigte sich tief enttäuscht, denn am Mittwoch waren die Stadträte beiden Anträgen der Verwaltung noch mehrheitlich gefolgt: "Das Signal an die Universität sollte eindeutig sein, denn neben der Straßenbahn werden weitere Erschließungsmaßnahmen ganz dringend gebraucht", sagte Würzner. Werner Pfisterer (CDU) schimpfte: "Hier wird nicht die Wissenschaft gefördert, hier wird sie bekämpft." Und auch Gradel zeigte wenig Verständnis für die Entscheidung, schließlich gehe es um den größten Arbeitgeber der Stadt, auf den man zugehen müsse.