Der Mieterbeirat ist Geschichte

Von Anica Edinger

Heidelberg. Ziemlich genau 45 Jahre lang hat es ihn gegeben - jetzt sind die Tage des Mieterbeirats der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) gezählt. Denn der Gemeinderat schaffte das Gremium in seiner Sitzung am Donnerstag ab und ersetzte es mit einem Ombudsmann-System - und zwar per namentlicher Abstimmung.

"Es soll sich zeigen, wer in dieser Stadt mit den Mietern stimmt", meinte Stadträtin Hilde Stolz (Bunte Linke), die das Verfahren beantragt hatte. Schließlich hätten sich 58 GGH-Mieter gefunden, die für den Mieterbeirat kandidieren wollten. 580 Mietparteien hätten sich zudem laut Stolz bei einer Umfrage dafür ausgesprochen, dass das Gremium erhalten bleibt.

Doch es nutzte nichts: Der Antrag der Fraktion Die Linke/Piraten, den Mieterbeirat entgegen des Vorschlags der Verwaltung als Institution beizubehalten, wurde mit 26 Gegen-, zwölf Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Dabei waren es auch die beiden großen Fraktionen CDU und SPD, die sich für die Abschaffung des Gremiums aussprachen.

"Zumindest verwunderlich" fand das Grünen-Stadtrat Peter Holschuh - und meinte insbesondere das Abstimmungsverhalten der SPD. "Dass es den Mieterbeirat gibt, haben wir schließlich der SPD zu verdanken", so Holschuh. Die Fraktion hatte im Jahr 1973 angestoßen, ein solches Gremium bei der GGH ins Leben zu rufen. Daher könne er nicht verstehen, meinte Holschuh, weshalb die SPD jetzt dafür werbe, den Beirat wieder abzuschaffen.

Eine Erklärung lieferte SPD-Fraktionschefin Anke Schuster. Ombudsmänner - also Vertrauensleute - einzusetzen, die die Anliegen der Mieter im Aufsichtsrat einbrächten, sei ein viel niederschwelligeres Verfahren. Und außerdem würde das völlig ausreichen.

Schließlich kümmerten sich die meisten Leute heute per E-Mail oder Telefon selbst um ihre Anliegen, wie auch Michael Eckert (FDP) sagte. Und: "Die meisten GGH-Bewohner kennen ihre Mieterbeiräte überhaupt nicht", so Schuster.

Vehement dagegen hielten die Linken. "Bevor wir solche demokratischen Institutionen aufgeben, sollten wir uns überlegen, wie wir sie unterstützen könnten", meinte Sahra Mirow. In ihr Demokratieverständnis passe das nicht.

Auch Stolz meinte in Richtung von Oberbürgermeister Eckart Würzner: "Wenn Sie den Mieterbeirat abschaffen möchten, können Sie auch darüber nachdenken, die Arbeitnehmervertretung der Stadtverwaltung abzuschaffen."

Diese Meinung vertraten auch die Grünen - und stellten deshalb einen Hilfsantrag für die Linken/Piraten, demzufolge die Ombudsmänner nicht vom GGH-Aufsichtsrat, sondern vom Gemeinderat berufen werden. Doch auch dieser Antrag wurde knapp abgelehnt - mit 19 Ja-, 20 Gegenstimmen und einer Enthaltung.