Flüchtlings-Ankunftszentrum Heidelberg

Neue Suche nach Standort?

Stadträte beschließen nicht-öffentlich: Land soll Alternativen prüfen - Mehr Informationen gefordert

24.01.2019 UPDATE: 25.01.2019 06:00 Uhr 1 Minute, 30 Sekunden
Direkt zwischen Autobahnkreuz und Bahnstrecke liegen die Wolfsgärten - hierhin könnte das Ankunftszentrums für Flüchtlinge verlegt werden. Foto: Priebe

Von Denis Schnur

Heidelberg. Wohin zieht das Ankunftszentrum für Flüchtlinge des Landes Baden-Württemberg? Auch bei der Gemeinderatssitzung am 14. Februar wird dazu wohl keine Entscheidung getroffen. Denn der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss einigte sich am Mittwoch hinter verschlossenen Türen darauf, zunächst mehr Informationen vom Land anzufordern - und noch einmal nach alternativen Standorten in und um Heidelberg suchen zu lassen.

Wie mehrere Anwesende der RNZ bestätigten, wurden in der langen, aber "sehr sachlichen Diskussion" starke Vorbehalte gegen beide diskutierten Standorte geäußert: Ein Verbleib am aktuellen Standort in Patrick Henry Village (PHV) blockiere die Entwicklung des dort geplanten neuen Stadtteils; die vom Land vorgeschlagene Ausweichfläche Wolfsgärten sei vor allem wegen der Lage direkt an Autobahn und Bahngleisen problematisch.

Deshalb sprach sich nach RNZ-Informationen fast das gesamte Gremium dafür aus, zunächst mehr Informationen vom Land einzufordern. Wenn das Ankunftszentrum neu gebaut werde, "wird es auf jeden Fall ganz anders aussehen als bisher", so ein Mitglied des Ausschusses. Der Gemeinderat müsse wissen, was das genau bedeutet: Welche Fläche wird exakt benötigt? Was gibt es für Ideen und Pläne, wie diese bebaut werden soll? Welche Standards gelten dabei? "Erst dann können wir darüber sprechen, was für eine Fläche sinnvoll ist."

Da sich für keine der beiden Alternativen eine Mehrheit abzeichnete, soll aber auch die Suche wieder aufgenommen werden. "Einige haben den Eindruck, das Land habe sich da nicht so richtig Mühe gegeben", so das Ausschussmitglied. Der Antrag fordert die Landesregierung deshalb auf, weitere Flächen in Heidelberg und Umgebung unter die Lupe zu nehmen. Für diesen Zeitraum soll dann auch die bauliche Duldung für das aktuelle Zentrum verlängert werden.

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Jahrelang hatte der Gemeinderat das Land aufgefordert, PHV möglichst bald zu räumen. Bei der Suche nach einem neuen Ort für das Zentrum hatte sich das Innenministerium lange auf Konversionsflächen in Mannheim und Schwetzingen konzentriert, die jedoch aus verschiedenen Gründen nicht in Frage kamen. Deshalb stellte das Land im Oktober die Wolfsgärten, ein Gewerbegebiet am Rand von Wieblingen, als Favoriten vor.

Der Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses würde dafür sorgen, dass die Entscheidung erst nach der bevorstehenden Gemeinderatswahl am 26. Mai gefällt wird. Er ist jedoch erst gültig, wenn ihn der Gemeinderat im Februar bestätigt. Davor wird am Mittwoch, 30. November, im Haupt- und Finanzausschuss (17.30 Uhr, Neuer Sitzungssaal im Rathaus) noch einmal in öffentlicher Sitzung über das Thema gesprochen.

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Odszuck warnt: Stadt könnte PHV verlieren

Ein Verbleib des Ankunftszentrums in Patrick Henry Village (PHV) könnte mit großen Problemen verbunden sein, warnte Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck die Stadträte im öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Belasse man die Einrichtung dort, sei es möglich, dass der Bund die Fläche nicht wie geplant an Heidelberg verkaufe: "Dann wäre es wirtschaftlicher, das Gelände dem Land zur Nutzung zu überlassen. Da die Flüchtlingsunterbringung eine vorrangige Landesaufgabe ist, könnte die Landesregierung weiterhin die 28 Hektar als Fläche in Anspruch nehmen - ohne dass die Stadt dabei ein Mitspracherecht hätte."

Zudem sei unklar, ob das Land bereit sei, viel Geld in einen Neubau zu investieren, wenn das Zentrum innerhalb PHV umzöge: "Das würde es vermutlich nicht tun, um ein funktionierendes Zentrum um 300 Meter zu verlegen", so Odszuck. Nach RNZ-Informationen rechnet das Land für einen Neubau der Einrichtung in den Wolfsgärten mit Kosten von rund 90 Millionen Euro. (dns)

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