Die AfD darf wieder in die Stadtbücherei
Jugendorganisation der Partei lädt am 23. März zu Veranstaltung mit umstrittenen Rednern
Schon im September lud die AfD in den Hilde-Domin-Saal. Damals sorgte lautstarker Protest dafür, dass die Veranstaltung abgebrochen wurde. Foto: privat
Von Denis Schnur
Als die AfD im Bundestagswahlkampf in die Stadtbücherei einlud, endete die Veranstaltung im Eklat: Im Publikum saßen mehr Gegner als Anhänger der Partei, die Redner wurden übertönt, die Veranstaltung abgebrochen. Wenn die Junge Alternative Kurpfalz (JA), die Jugendorganisation der AfD, am 23. März wieder in die Stadtbücherei einlädt, soll das anders werden: Dieses Mal dürfen nur Mitglieder, Förderer und ausgewählte Gäste rein.
Dabei hat die Rednerliste der Veranstaltung "Politik für unsere Jugend" es in sich: Es spricht etwa Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD Brandenburg und ehemaliges Mitglied der rechtsextremen "Republikaner", der 2007 bei einem Ferienlager der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) teilgenommen hatte. Der Verein gilt als neonazistisch und wurde 2009 verboten.
Hintergrund
Wohlfeile Kritik
Ein Kommentar von Denis Schnur
Mit ihrer Veranstaltung am 23. März tritt die AfD nun auch in Heidelberg deutlich radikaler auf. Es ist kaum zu ertragen, dass die Junge Alternative und ihre rechtsextremen Gäste
Wohlfeile Kritik
Ein Kommentar von Denis Schnur
Mit ihrer Veranstaltung am 23. März tritt die AfD nun auch in Heidelberg deutlich radikaler auf. Es ist kaum zu ertragen, dass die Junge Alternative und ihre rechtsextremen Gäste in die Stadtbücherei dürfen - und dann ausgerechnet in einen Saal, der nach der jüdischen Schriftstellerin Hilde Domin benannt ist. Doch da die Partei nicht verboten ist, gelten für sie wohl oder übel die gleichen Regeln wie für alle anderen.
Deshalb ist die Kritik an der Stadt als Vermieterin wohlfeil: Solche Situationen wollte der OB verhindern, indem er öffentliche Säle nur noch für öffentliche Veranstaltungen vermieten wollte. Die Parteien im Gemeinderat blockten jedoch ab, weil sie selbst Räume für interne Veranstaltungen brauchen.
Das ist nachvollziehbar, damit verbietet sich aber Kritik an der Stadt. Wenn etwa die SPD nicht will, dass rechte Parteien städtische Räume mieten, müsste sie eben auch selbst verzichten. Der AfD aufgrund von Formalitäten Räume zu versagen, die anderen Parteien zustehen, wäre nur Wasser auf ihre Mühlen.
Die Antifaschistische Initiative Heidelberg unterstellt der Stadt deshalb, durch die Vermietung von Räumen diese "völkische AfD-Veranstaltung" zu fördern. Auch die SPD-Vorsitzende Marlen Pankonin findet es "besonders perfide", dass ausgerechnet der nach der jüdischen Schriftstellerin Hilde Domin benannte Saal in der Stadtbücherei "von der AfD für Hass und Hetze missbraucht" werde. Die Sozialdemokraten sehen in der Miete des Raumes für eine interne Veranstaltung, die aber öffentlich beworben werde, zudem eine Täuschung der Stadt. "Wenn dem so sein sollte, fordern wir hiermit die Stadtbücherei und Oberbürgermeister Würzner auf, die AfD-Veranstaltung zu untersagen", erklärt Sören Michelsburg vom SPD-Kreisvorstand. Auch in Zukunft sollte die Stadt alle Rechtsmittel ausschöpfen, um "die rassistische Hetze der AfD aus den städtischen Räumen rauszuhalten".
Ein Stadtsprecher betont jedoch gegenüber der RNZ, dass die Verwaltung keine andere Möglichkeit habe, als der AfD - und ihrer Jugendorganisation - auf Anfrage Räume zu vermieten. Die städtische Satzung gewähre Parteien sowie deren Vorläuferorganisationen das Recht dazu. "Wir müssen alle Parteien gleich behandeln und haben keine Möglichkeit, das zu verbieten." Dabei spiele es auch keine Rolle, ob die Veranstaltung öffentlich sei oder beworben werde.
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Der Antrag der JA sei zwar erst am Montag bei der Stadtverwaltung eingegangen, jedoch am Freitag per E-Mail an die Stadtbücherei geschickt worden - und damit gerade noch innerhalb der notwendigen Zwei-Wochen-Frist. Ein Vorstoß von Würzner, öffentliche Räume nur noch für öffentliche Veranstaltungen zu vermieten, sei im Herbst am Widerstand der Gemeinderatsfraktionen gescheitert: "Die wollen nicht darauf verzichten, mal einen Raum zu mieten - etwa für eine nicht-öffentliche Klausurtagung."
Die Antifaschistische Initiative, die SPD und andere Gruppen rufen derweil zu einer Protestveranstaltung vor der Stadtbücherei auf. Wenn die JA und AfD sich ab am Freitag, 23. März, ab 18.30 Uhr in der Bücherei treffen, wollen ihre Gegner zeitgleich vor der Tür demonstrieren und dabei etwa aus Werken lesen, die von den Nationalsozialisten verbrannt wurden.
