Plus Urteil am Nachmittag

Noch keine BGH-Entscheidung über Einwilligung in Cookies

Dürfen Unternehmen die Zustimmung von Internetnutzern in das Setzen von Cookies voreinstellen? Nein, sagt der EuGH. Nutzer müssen den Haken selbst setzen. Der BGH verhandelt auf Grundlage des EuGH-Urteils im Fall eines Anbieters von Online-Gewinnspielen.

30.01.2020 UPDATE: 30.01.2020 15:39 Uhr 1 Minute, 6 Sekunden
BGH verhandelt über Einwilligung in Cookies
Cookies werden von der Werbeindustrie auch dazu verwendet, um Verbrauchern individuell zugeschnittene Werbung zu präsentieren. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Karlsruhe (dpa) - Ein Online-Gewinnspiel verspricht einen schönen Preis. Den Haken für die Zustimmung zum Setzen von Cookies hat das Unternehmen Planet49 schon mal gesetzt. Ist das zulässig? Nach europäischem Recht nicht, denn Nutzer müssen dem Setzen von Cookies im Internet aktiv zustimmen.

Ob das auch für den Fall aus dem Jahr 2013 gilt, den der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in

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