Plus Urteil

Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht

Zwei Spediteure aus Polen haben wegen der Berechnung der Lkw-Maut die Bundesrepublik verklagt. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht NRW ein Urteil gefällt.

30.11.2021 UPDATE: 30.11.2021 18:53 Uhr 1 Minute, 45 Sekunden
LKW-Maut
Das OVG war seit 2016 mit der Klage befasst. Foto: Bernd Weissbrod/dpa

Münster (dpa) - In einem Musterverfahren zur Berechnung der Lkw-Maut hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster zwei polnischen Spediteuren teilweise Recht gegeben.

Die Erhebung der deutschen Lkw-Maut in den Jahren 2010 und 2011 habe teilweise gegen EU-Recht verstoßen, stellte das Gericht in einem Urteil fest. Bei der Berechnung der Mautsätze seien die

Weiterlesen mit Plus
+ Lokale Themen + Hintergründe
+ Analysen
Meine RNZ+
  • Zugang zu allen Inhalten von RNZ+ und unserem exklusiven Trauerportal
  • Top-Themen regional, aus Deutschland und der Welt
  • Weniger Werbung mit RNZ+

  • 1 Monat einmalig 0,99 €
  • danach 6,90 € pro Monat
  • Zugriff auf alle RNZ+ Artikel
  • inkl. gratis Live-App

24 Stunden alle RNZ+ Artikel lesen

  • Digital Plus 5,30 € pro Monat
  • inkl. E-Paper
  • Alle RNZ+ Artikel & gratis Live-App
Oder finden Sie hier das passende Abo
Sie haben bereits ein Konto?