Hilfspaket

"Abwehrschirm": 200 Milliarden Euro gegen die Energiekrise

Es ist ein gigantisches neues Hilfspaket - der Kanzler nennt die staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen einen "Doppelwumms".

29.09.2022 UPDATE: 29.09.2022 13:36 Uhr 3 Minuten, 17 Sekunden
Bundesregierung stellt Pläne zu Gaspreisbremse vor
Wirtschaftsminister Robert Habeck, Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner stellen Pläne der Bundesregierung zur Energieversorgung und Preisbegrenzung für Gas vor.

Berlin (dpa) - Es ist ein gigantisches neues Hilfspaket: Bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung ausgeben, um Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs zu schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden, die umstrittene Gasumlage für alle Gaskunden ist vom Tisch.

Die angeschlagenen Gaslieferanten sollen stattdessen mit anderen Mitteln gerettet werden. Kanzler Olaf Scholz sprach von einem "Doppelwumms" - und erinnerte damit an die Staatshilfen in der Corona-Krise, die damals mit "Wumms" aus der Krise führen sollten.

"Die Preise müssen runter", betonte der SPD-Politiker, der bei der Pressekonferenz wegen einer Corona-Infektion per Video aus seiner Dienstwohnung im Kanzleramt zugeschaltet war. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Das gewaltige Paket solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die hohen Rechnungen bezahlen könnten. Es gehe darum, als "starke und robuste Volkswirtschaft diese Zeit zu bestehen", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Mit den 200 Milliarden solle der "Angriff von Russland, von Putins Regime, auf unsere Volkswirtschaft" abgewehrt werden.

Finanzminister Christian Lindner sprach von einem "Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit". Scholz stellte klar, dass er spätestens seit den Beschädigungen an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee auf absehbare Zeit kein Gas aus Russland mehr erwarte.

Damit die Preise nun nicht völlig hemmungslos steigen, sind folgende Maßnahmen geplant - viele Details sind allerdings noch offen:

Gaspreisbremse einführen

Mindestens für einen Teil des Verbrauchs sollen die Gaspreise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Unternehmen nicht überfordert sind. Was das genau bedeutet, ist aber noch völlig offen. Eine Kommission soll bis Mitte Oktober Vorschläge machen.

Der Bundesregierung ist wichtig, dass trotzdem ein Anreiz zum Gassparen bleibt. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die die Kommission leitet, sagte der "FAZ": "Anreize, Gas zu sparen, müssen oberste Priorität haben. Wenn eine Gasmangellage eintritt, dann haben alle verloren, ob mit oder ohne Gaspreisbremse." Auch die Verbraucherzentralen riefen dazu auf, ungeachtet der Preisbremse ...