Halbes Jahr nach InkrafttretenMieter und Vermieter warten weiter auf Mietendeckel-Urteil
Für die einen ist es ein großer Wurf zum Mieterschutz, für andere ein Eingriff in Grundrechte und ein Verstoß gegen die Verfassung. Entscheiden müssen Richter. Doch vorerst bleibt die Unsicherheit.
22.08.2020 UPDATE: 22.08.2020 08:53 Uhr 51 Sekunden
Der Fernsehturm ist zwischen sanierten Altbauten und einem Plattenbau-Hochhaus zu sehen. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Mietendeckels in Berlin steht noch nicht fest, wann das Bundesverfassungsgericht über das umstrittene Gesetz entscheidet.
Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU hatten eine Normenkontrollklage dagegen eingereicht. Das Verfahren sei in Bearbeitung, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Entscheidungstermine oder
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