Plus Halbes Jahr nach Inkrafttreten

Mieter und Vermieter warten weiter auf Mietendeckel-Urteil

Für die einen ist es ein großer Wurf zum Mieterschutz, für andere ein Eingriff in Grundrechte und ein Verstoß gegen die Verfassung. Entscheiden müssen Richter. Doch vorerst bleibt die Unsicherheit.

22.08.2020 UPDATE: 22.08.2020 08:53 Uhr 51 Sekunden
Wohnhäuser und Fernsehturm
Der Fernsehturm ist zwischen sanierten Altbauten und einem Plattenbau-Hochhaus zu sehen. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Mietendeckels in Berlin steht noch nicht fest, wann das Bundesverfassungsgericht über das umstrittene Gesetz entscheidet.

Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU hatten eine Normenkontrollklage dagegen eingereicht. Das Verfahren sei in Bearbeitung, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Entscheidungstermine oder

Weiterlesen mit Plus
+ Lokale Themen + Hintergründe
+ Analysen
Meine RNZ+
  • Zugang zu allen Inhalten von RNZ+ und unserem exklusiven Trauerportal
  • Top-Themen regional, aus Deutschland und der Welt
  • Weniger Werbung mit RNZ+

  • 1 Monat einmalig 0,99 €
  • danach 6,90 € pro Monat
  • Zugriff auf alle RNZ+ Artikel
  • inkl. gratis Live-App

24 Stunden alle RNZ+ Artikel lesen

  • Digital Plus 5,30 € pro Monat
  • inkl. E-Paper
  • Alle RNZ+ Artikel & gratis Live-App
Oder finden Sie hier das passende Abo
Sie haben bereits ein Konto?