Plus Folgen noch unklar

Schlappe für Deutschland vor dem EuGH bei der Lkw-Maut

Wofür ist die Lkw-Maut da? Für Instandhaltung und Ausbau von Straßen und Brücken - aber nicht für die Kosten der Verkehrspolizei. Das hat der EuGH jetzt für Deutschland klargestellt. Für den Bund könnte das erhebliche finanzielle Folgen haben.

28.10.2020 UPDATE: 28.10.2020 11:33 Uhr 2 Minuten, 19 Sekunden
Maut-Kontrollbrücke auf A4
Ein Lastwagen fährt bei Magdala (Thüringen) auf der Bundesautobahn A4 unter einer Maut Kontrollbrücke durch. Foto: Marc Tirl/dpa-Zentralbild/dpa

Luxemburg (dpa) - Schlappe für Deutschland bei der Erhebung der Lkw-Maut: Die Kosten für die Verkehrspolizei dürfen in die Berechnung der Höhe dieser Gebühr nicht einfließen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch entschieden und damit einer polnischen Spedition recht gegeben.

Diese hatte in Deutschland Klage auf Rückzahlung der Mautgebühren erhoben. Das

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