FDP und Teile von CDU/CSUKlagen in Karlsruhe gegen Mietendeckel
Der Berliner Mietendeckel ist für die Befürworter ein wichtiges Instrument gegen Mietwucher. Die Gegner sehen darin einen Griff in die sozialistische Mottenkiste, der auch noch verfassungswidrig ist. Diese Frage soll nun das höchste deutsche Gericht klären.
06.05.2020 UPDATE: 06.05.2020 10:13 Uhr 1 Minute, 46 Sekunden
Hinter den Türmen der Marienkirche (l) und des Roten Rathauses sind zahlreiche Wohnblocks zu sehen. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin/Karlsruhe (dpa) - FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht überprüfen. Sie brachten dazu am Mittwoch in Karlsruhe eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahme, die den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen soll, auf den Weg.
"Das Land Berlin verletzt mit seinem Mietendeckel die Verfassung", sagte der Erste
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