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SPD macht bei Mieterschutz Druck auf Justizminister

Der Justizminister habe noch keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, heißt es aus der SPD. Die Vize-Fraktionsvorsitzenden Hubertz und Wiese fordern mehr Einsatz.

14.02.2024 UPDATE: 14.02.2024 03:15 Uhr 32 Sekunden
Wohnhäuser
Die SPD wirft Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Untätigkeit beim Mieterschutz vor.

Berlin (dpa) - Zum Schutz vor stark steigenden Mieten fordert die SPD im Bundestag mehr Einsatz von Bundesjustizminister Marco Buschmann. Der FDP-Politiker habe noch keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, heißt es in einem Brief der Vize-Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz und Dirk Wiese an den Minister, aus dem die "Rheinische Post" zitiert. Die Zeit

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