SchiedsverfahrenVerkehrsministerium will Entscheidung zur Pkw-Maut prüfen
Auch nach dem Ausscheiden der CSU aus der Bundesregierung sorgt eines ihrer Prestigeprojekte immer noch für juristischen Ärger. Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut deuten sich Konsequenzen an.
Die gescheiterte Pkw-Maut könnte für den Bund teuer werden. (Symbolbild)
Berlin (dpa) - Das Bundesverkehrsministerium will eine Schiedsentscheidung im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut prüfen. Es sei ein "Teilschiedsspruch" ergangen, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag in Berlin auf Anfrage.
"Behandelt werden bestimmte Aspekte des Anspruchsgrundes, aber nicht der Anspruchshöhe. Das Gericht hat auch auf mögliche Schadenersatzansprüche des
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
