RüstungsindustrieVerfahren für Rüstungsexport sollen schneller werden
Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren soll für Exporte an EU- und NATO-Partner und enge Partnerländer gelten. Für die Ukraine gebe es bereits Sonderregelungen.
Schiffscontainer stehen im Containerterminal am Rhein im Industriegebiet von Mainz-Mombach.
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will bei Rüstungsexporten Genehmigungsverfahren beschleunigen - gelten soll das für Lieferungen an ausgewählte EU- und NATO-Partner sowie enge Partnerländer. Das teilte das Wirtschaftsministerium gestern Abend in Berlin mit.
Über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sollen demnach "kurzfristig" Maßnahmen
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