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Rosneft vs. Bundesrepublik: Ein heikler Präzedenzfall

Der Staat als Unternehmer: Mit der Treuhandverwaltung über die deutschen Töchter des russischen Rosneft-Konzerns betrat die Bundesregierung juristisches Neuland. Womöglich entpuppt es sich als dünnes Eis.

22.02.2023 UPDATE: 22.02.2023 06:21 Uhr 2 Minuten, 42 Sekunden
PCK Raffinerie in Schwedt
Die Anlagen der Erdölraffinerie auf dem Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH in Schwedt.

Leipzig (dpa) - Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine vor einem Jahr haben den Energiemarkt in Deutschland kräftig durchgeschüttelt. Die Bundesregierung hatte es plötzlich eilig, die milliardenschweren Ölimporte aus Russland zu kappen. Dafür griff der Bund in drastischer Weise in den Markt ein. War das rechtens? An diesem Mittwoch verhandelt darüber das Bundesverwaltungsgericht in

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