Diesel-Fahrverbote in Stuttgart nun auch für Einheimische

Stuttgart (dpa) - Die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart gelten jetzt auch für die Bewohner der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Sie waren bislang davon ausgenommen.

Seit heute dürfen nun auch die Stuttgarter nicht mehr mit Diesel-Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 4 oder älter in Deutschlands erster großflächiger Verbotszone fahren.

Bei einer ersten Polizeikontrolle am Montagmorgen fielen keine verbotenen Diesel auf. Die Polizei kontrollierte im Berufsverkehr am stark befahrenen Pragsattel - allerdings nicht speziell mit Blick auf ältere Diesel, wie Polizeisprecher Martin Schautz sagte.

Eigene Diesel-Kontrollen gibt es in der Stadt nicht. Die Polizei begründete das auch damit, dass die konkrete Gefahr eines Verkehrsdeliktes zum Beispiel bei einem Rot-Verstoß höher ist.

Ende Februar waren in Stuttgart rund 18 500 Diesel-Autos mit der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter registriert. Doch nicht alle sind vom Fahrverbot betroffen, es gibt zahlreiche Ausnahmen: für den Lieferverkehr, Handwerker und natürlich Krankenwagen, Polizei und Katastrophenschutz. Für Wohnmobile, Reisebusse oder Arztbesuche können Ausnahmen beantragt werden, die auch Pendler unter bestimmten Umständen erhalten.

Für Auswärtige gelten die Fahrverbote schon seit Jahresbeginn. Damit sollen die Stickstoffdioxid-Werte in der Luft gesenkt werden, die seit Jahren die von der EU vorgegebenen Grenzen deutlich überschreiten.

Auch in anderen Städten ist der 1. April ein wichtiger Termin im Zusammenhang mit der Diesel-Debatte. So hat das Mainzer Verwaltungsgericht der Stadt Mainz aufgetragen, bis zum 1. April einen fortgeschriebenen Luftreinhalteplan in Kraft treten zu lassen, der ein Konzept für Fahrverbote beinhalten muss. Die Kommune handelte jedoch rechtzeitig, für Autofahrer ändert sich daher erstmal nichts. Anders als die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rechnet die Stadt auch künftig nicht mit Verboten.

Die zuständige Behörde in Köln verzichtet derweil weiter auf Diesel-Fahrverbote, obwohl ein Verwaltungsgericht sie angeordnet hat. Am Montag tritt ein neuer Luftreinhalteplan in Kraft, mit dem die Stadt ihre relativ hohe Luftverschmutzung mit alternativen Maßnahmen senken will. Die Busflotte soll erneuert werden und neue Ampeltechnik soll zu weniger Stop-and-Go im Straßenverkehr führen. Zudem soll der Nahverkehr attraktiver gemacht werden.

Im November hatte das Kölner Verwaltungsgericht das Land zwar zu einem weiträumigen Fahrverbot in der Domstadt verpflichtet. Das Land ging aber in Berufung und die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht noch aus. Daher konnte die Bezirksregierung die Fahrverbot-Anordnung bisher ignorieren. Endgültig vom Tisch sind Fahrverbote in Köln also nicht.