Untersuchungsausschuss

Strobl sieht "parteipolitische Auseinandersetzung" in Polizei-Affäre

Innenminister Thomas Strobl (CDU) muss sich am Freitag dem Untersuchungsausschuss stellen.

22.09.2022 UPDATE: 23.09.2022 11:48 Uhr 3 Minuten, 50 Sekunden
Innenminister Thomas Strobl (CDU) steht im Untersuchungsausschuss mächtig unter Druck.

Stuttgart. (dpa/lsw) Innenminister Thomas Strobl hat zu Beginn seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre beklagt, dass es in der Diskussion nicht mehr um die Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei wegen sexueller Belästigung gehe. Das eigentliche Thema der Affäre sei aus dem Mittelpunkt geraten und einer "parteipolitischen, ja persönlichen Auseinandersetzung" gewichen, kritisierte der CDU-Politiker als Zeuge am Freitag im Landtag in Stuttgart.

Damit spielte Strobl darauf an, dass die Opposition seinen Rücktritt fordert, weil er ein Schreiben des Anwalts des Inspekteurs an einen Journalisten der "Stuttgarter Nachrichten" weitergegeben und dies zunächst bestritten hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb auch gegen Strobl. Der Vorwurf: Er soll den Journalisten dazu angestiftet haben, aus Verfahrensakten zu zitieren.

Die Staatsanwaltschaft hat nach Angaben des Chefredakteurs der "Stuttgarter Nachrichten", Christoph Reisinger, dem Redakteur Mitte August die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldzahlung angeboten. Der Redakteur habe dies jedoch abgelehnt. Der Redakteur und seine Zeitung seien der Meinung, er habe sich "in dieser Angelegenheit nicht das Geringste zuschulden kommen lassen", schrieb Reisinger am Donnerstag in den "Stuttgarter Nachrichten".

Das Angebot an den Redakteur ist auch deshalb brisant, weil es nun denkbar erscheint, dass auch Strobl eine solche Offerte erhalten hat oder noch erhalten könnte. Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, dass die Staatsanwaltschaft den Brief des Anwalts des Inspekteurs an den Minister als amtliches Schreiben einschätzt. Die Staatsanwaltschaft lehnte eine Stellungnahme ab. "Wir erteilen momentan keine Auskünfte, es handelt sich um ein laufendes Verfahren", sagte ein Sprecher auf Anfrage der dpa.

Die oppositionelle SPD kündigte an, den Minister im Ausschuss fragen zu wollen, ob auch er ein solches Angebot der Ermittlungsbehörde erhalten hat. Auch in der CDU wird dem Vernehmen nach bezweifelt, dass der Minister in dem Fall im Amt bleiben kann.

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Update: Freitag, 23. September 2022, 11.48 Uhr


Innenminister Strobl steht als Zeuge unter Druck

Von Theo Westermann 

Stuttgart. Thomas Strobl als erster und am Freitag, 23. September, auch einziger Zeuge: Denn da tagt ab 10 Uhr im Landtag der Untersuchungsausschuss in Sachen suspendierter Polizeiinspekteur ...

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