Kinder rennen nach dem Unterricht über den Flur ihrer Schule. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder wird nun im Vermittlungsausschuss beraten. Foto: dpa
Von Henning Otte
Stuttgart/Berlin. Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler in Deutschland wackelt. Der Bundesrat verweigerte am Freitag auch auf Initiative von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Gesetz die Zustimmung und rief den Vermittlungsausschuss an. Hintergrund ist ein Streit ums Geld. Die Bundesländer fordern, dass der Bund deutlich mehr Mittel für das milliardenschwere Vorhaben zur Verfügung stellt. Ob es bis zur Bundestagswahl noch eine Lösung gibt, ist ungewiss. Kritik kam von der Bildungsgewerkschaft GEW. Die Grünen orientierten sich immer mehr an den "veralteten CDU-Konzepten für den Ganztag aus dem letzten Jahrzehnt", sagte GEW-Landeschefin Monika Stein.
Kretschmann hatte vor der Abstimmung dafür geworben, "ernsthafte Verhandlungen über eine faire Lastenverteilung anzugehen". Das sei bisher nicht geschehen. "Es kann nicht so weitergehen, dass den Ländern Schritt für Schritt der finanzielle Spielraum genommen wird." NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) warf dem Bund vor, den Rechtsanspruch mit der Brechstange durchsetzen zu wollen.
Geplant war eigentlich, dass jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommt. Es wird davon ausgegangen, dass dafür bundesweit bis zu eine Million zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen. Baden-Württemberg hat im Gegensatz etwa zu ostdeutschen Bundesländern großen Aufholbedarf. Der Gemeindetag geht für den Südwesten davon aus, dass bis 2025 etwa 200.000 zusätzliche Plätze in der Ganztagsbetreuung bei rund 400.000 Grundschülern geschaffen werden müssen. Der Bund will den Ländern nach bisherigen Plänen 3,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen und sich langfristig mit knapp einer Milliarde Euro jährlich an den laufenden Betriebskosten beteiligen. Allerdings werden die Personal- und Betriebskosten auf bis zu 4,5 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Ministerpräsident Kretschmann befürchtet, dass allein auf Baden-Württemberg im Endausbau Kosten von jährlich einer Milliarde Euro zukommen könnten.
Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) äußerte sich nach der knappen Abstimmung im Bundesrat enttäuscht: "Kinder und Familien in unserem Land haben dieses Signal nicht verdient." Kretschmann sagte, die Länder könnten die vorgesehene Last nicht schultern, "das würde den Grundsätzen einer soliden Haushaltsführung widersprechen". Es sei immer das Gleiche, der Bund locke die Länder mit Geld für Investitionen, beteilige sich dann aber nur unzureichend an den weiterlaufenden Betriebs- und Personalkosten. Das sei eine ungute Entwicklung. "Das nimmt uns Zug um Zug die Freiheit." Der Grünen-Politiker ist dafür, eine dritte Föderalismuskommission einzurichten, bei der die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern neu justiert wird.
