Reform des Polizeigesetzes"Am Rande des Zulässigen - aber zulässig!"
Der Innenausschuss-Vorsitzende Karl Klein über die Reform
07.11.2017 UPDATE: 08.11.2017 06:00 Uhr 1 Minute, 16 Sekunden
Von Sören S. Sgries
Heidelberg/Stuttgart. Das neue Polizeigesetz soll in der geplanten Form kommen. Das beschlossen die zuständigen Ausschüsse am Dienstagabend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen. Der Wieslocher CDU-Abgeordnete Karl Klein (61), Vorsitzender des Innenausschusses, sprach über das Ergebnis.
Herr Klein, offenbar gibt es wenig
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