Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Als der Tübinger Regierungspräsident Klaus Tappeser (CDU) kürzlich nach einem Termin in seinen Dienstwagen stieg, rief die Limousine, ein Audi A8, bei einigen Bürgern Erstaunen hervor: Hatten Tappesers Vorgänger nicht einen A6 gefahren, den kleineren Fahrzeugtyp der gleichen Marke? Und waren Oberklassewagen nicht Ministern vorbehalten?
Über die Vorschriften und Konditionen für Dienstwagen von Ministern und Topbeamten ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt, da die Beteiligten Details in der Regel nicht preisgeben. Das Regierungspräsidium Tübingen etwa teilte auf Anfrage unserer Stuttgarter Redaktion nach Vorgaben für Dienstautos von Regierungspräsidenten zwar mit, dass ein Fahrzeugtyp nicht festgelegt sei. Die Frage nach möglichen Preis- oder Leasing-Obergrenzen ließ es aber offen.
Auch die Hersteller geben sich zugeknöpft: "Die Audi AG bietet Behörden Fahrzeuge zu branchenüblichen Sonderkonditionen an. Durch sein Produktportfolio an Limousinen und Sonderfahrzeugen kann Audi die gewünschten Anforderungen adäquat abdecken", antwortete das Unternehmen, das mit Neckarsulm einen Produktionsstandort im Land hat, auf Fragen nach Rabattregelungen für Minister und Topbeamte. Die Stuttgarter Daimler AG - neben Audi der zweite große Dienstwagen-Lieferant für die ersten Adressen von Politik und Verwaltung im Autoland Baden-Württemberg - teilt mit, dass man "der öffentlichen Hand festgelegte Preiskonditionen" gewähre, die sich "nach den jeweiligen Strukturen des Bundes sowie der Länder und Kommunen richten". Die Konditionen bewegten sich dabei auf "marktüblichem Niveau".
Aus einem Schreiben des Stuttgarter Finanzministeriums, das am 23. November 2017 an alle Landesministerien ging und das unserer Zeitung vorliegt, gehen zumindest die Bedingungen des Landes hervor. Seit dem 1. Januar 2018 gelten demnach "Preisobergrenzen für personengebundene Dienstkraftfahrzeuge" in Höhe von 42.200 Euro für Minister. Die Dienstwagen für Staatssekretäre, Staatsräte, Ministerialdirektoren, Regierungspräsidenten und den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs dürfen sogar nur 33.200 Euro kosten.
Gewährt Audi also Topbeamten wie Tappeser oder dessen für die Verhandlungen zuständige Behörde für eine Limousine, deren Listenpreis bei gut 90.000 Euro beginnt, ohne dass Extras dabei wären, Rabatte von über 60 Prozent?
Ganz so einfach ist es nicht. Dienstwagen werden mittlerweile geleast, die Regeln gelten laut Finanzministerium aber analog: "Bei Leasingfahrzeugen wird als Anhaltspunkt für die monatliche Leasingrate ein Prozent der Kaufpreisgrenze angenommen." Sprich: Die Rate für die Dienstlimousine eines Ministers darf maximal 422 Euro im Monat betragen, die für Staatssekretäre und Regierungspräsidenten maximal 332 Euro.
Dass die Hersteller derartige Konditionen nicht jedem Kunden gewähren, zeigt ein Blick auf die übliche Preisgestaltung für den Mercedes GLC F-Cell, ein Wasserstofffahrzeug mit zusätzlichem Plug-In Elektromotor auf Basis eines Mercedes GLC, das der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer (Grüne) als Dienstlimousine nutzt. Laut ADAC beträgt der übliche Mietpreis 799 Euro pro Monat für das Fahrzeug, das es gar nicht zu kaufen gibt. Zur erlaubten Leasingrate von 332 Euro wäre auch hier ein Rabatt von fast 59 Prozent nötig.
Das Tübinger und das Stuttgarter Regierungspräsidium erklärten auf Nachfrage, dass Auskünfte zu den Summen, die sie für die Dienstautos überweisen, aus Vertrags- oder Wettbewerbsgründen, wegen Vergabevorschriften und aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich seien. Wesentliche Entscheidungskriterien seien "der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, die Sicherheit der Insassen sowie die Nutzung als Arbeitsplatz", teilte Tappesers Sprecher mit. Die Leasingrate des A 8 sei "etwas günstiger als beim A6". Reimers Sprecherin nannte zusätzlich "Umweltkriterien" wie den Ausstoß von Feinstaub und Stickoxiden als Grundlage für die Fahrzeugwahl. Der Regierungspräsident habe hier eine "Vorbildfunktion".
