Ab dem Schuljahr 2019/2020 wollte Baden-Württemberg als erstes Bundesland Islamunterricht organisieren. Bislang gibt es die dafür zuständige Stiftung jedoch noch nicht. Foto: dpa
Von Roland Muschel, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Gemeinsam haben Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) im Januar ein bundesweit einmaliges Modell angekündigt: Zum 1. Juli diesen Jahres werde das Land eine Stiftung mit dem Land als Träger ins Leben rufen, die ab dem Schuljahr 2019/2020 den sunnitisch-islamischen Religionsunterricht organisieren werde. Dank des Konstrukts könne der Islamunterricht, der bislang nur im Rahmen eines im Sommer endenden Modellprojekts an 86 Schulen im Land angeboten wird, in die Fläche getragen werden.
Die Stiftung des öffentlichen Rechts solle dabei die Rolle des religiösen Ansprechpartners übernehmen, da es im Islam im Gegensatz zur katholischen oder evangelischen Kirche keine Gemeinschaft gebe, die alle vertritt. In der Stiftung sollten die Islam-Verbände zwar vertreten sein, aber keine Mehrheit haben.
Zu Jahresbeginn sorgte die Stiftungsidee nur für Zerwürfnisse bei den Islam-Verbänden: Zwei von vier Verbänden kündigten an, die Pläne zu boykottieren?- darunter mit Ditib der größte, wegen seiner Nähe zum türkischen Staat zugleich umstrittenste Verband. Nun aber wackelt das ganze Konstrukt, weil die Koalitionspartner in wichtigen Details keine Einigung erzielen können. Das verkündete Startdatum 1. Juli ist verstrichen, ohne dass die avisierte Stiftung gegründet wäre, rechtliche Grundlagen für die Fortführung des islamischen Religionsunterrichts fehlen.
CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart schlägt nun in einem Schreiben an Kretschmann, das der Rhein-Neckar-Zeitung vorliegt, Alarm: "Wie Sie wissen, besteht erheblicher Handlungsdruck, wenn im kommenden Schuljahr 2019/2020 überhaupt noch ein Islamischer Religionsunterricht sunnitischer Prägung angeboten werden soll, da das derzeitige Modellprojekt zum Ende des Schuljahres ausläuft." Leider liege seiner Fraktion bislang keine abgestimmte Kabinettsvorlage vor, die man abschließend beraten könne.
Für Unstimmigkeiten sorgt nicht zuletzt der künftige Status des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Tübingen, wo Religionslehrer für Gymnasien ausgebildet werden. Für alle andere Schulen sind die Pädagogischen Hochschulen zuständig. Die Stiftung, so sieht es ein Entwurf von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vor, soll die Zuständigkeiten für die Ausbildung aller Lehrer für den Islamischer Religionsunterricht erhalten. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) aber will für Tübingen eine Ausnahme.
"Mit Verwunderung" habe er Bauers Einwand vernommen, "dass die Stiftung auch nach Intervention des Rektors der Universität Tübingen für die Lehrerbildung des dort eingerichteten Zentrums für Islamische Theologie keine Zuständigkeit erhalten soll", schreibt Reinhart. Damit entstünde "ein auf Dauer nicht hinnehmbares Nebeneinander", so der CDU-Politiker mit Blick auf die Pädagogischen Hochschulen. Es sei "zudem bemerkenswert", dass im Beirat in Tübingen ein Verband mit mehreren Stimmen mitwirke, der den Vertrag zur Errichtung der geplanten Stiftung "nicht unterzeichnen will". Gemeint ist Ditip. "Staatsministerium und Wissenschaftsministerium müssen jetzt zügig klären, wie sie mit Verbänden umgehen wollen, die sich nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen wollen", sagte Reinhart dieser Zeitung.
Bauer verteidigt ihr Vorgehen. Man habe größtes Interesse, dass das Stiftungsmodell ohne Verzögerung starte, um die Religionslehrerausbildung an unseren Pädagogischen Hochschulen für Grundschulen und Sekundarstufe zu regeln, sagte eine Ministeriumssprecherin. In Tübingen habe man aber "eine Sondersituation" mit einem seit 2011 bestehenden und "hervorragend arbeitenden Beirat", dessen Mitglieder nach wissenschaftlicher Exzellenz ausgewählt würden. Das Ministerium könne die Kabinettsvorlage "nicht mittragen, weil wir damit dieses hervorragend arbeitende Zentrum, das bundesweit Leuchtturmcharakter hat, gefährden würden. Wir brauchen deshalb eine Regelung, die die Religionslehrerausbildung nach dem neuen Stiftungsmodell ermöglicht und die Ausbildung im Gymnasialbereich mittelfristig in die Stiftungslösung integriert.
