AfD Baden-Württemberg

Strafbefehl für Fraktionschef Gögel in Affäre um Schwarzarbeit

Gögel wäre vorbestraft, wenn er den Strafbefehl annehmen würde.

21.11.2022 UPDATE: 21.11.2022 16:46 Uhr 40 Sekunden
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel
Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Stuttgart. (dpa-lsw) Der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat wegen Schwarzarbeitsvorwürfen einen Strafbefehl erhalten. Das Amtsgericht Pforzheim verhängte wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in elf Fällen eine Geldstrafe in Höhe von 140 Tagessätzen à 195 Euro, wie ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Montag bestätigte. Das wären insgesamt 27.300 Euro. Zuerst hatten die "Badischen Neuesten Nachrichten" darüber berichtet.

Gögel wäre vorbestraft, wenn er den Strafbefehl annehmen würde. Ein Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag sagte jedoch, Gögel habe Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Damit dürfte es zu einem Prozess kommen.

Der 67-jährige Gögel wollte bisher zu den Vorwürfen nicht konkret Stellung nehmen, weil es sich um ein laufendes Verfahren handele. Von 2003 an war er selbstständiger Speditionskaufmann und Geschäftsführer in Sulz am Neckar, wie aus seinem Lebenslauf auf dem Internetauftritt des Landtags hervorgeht. Der Betrieb der Spedition sei 2017 eingestellt worden, hatte der Fraktionssprecher erklärt. Der Ständige Ausschuss des Landtags hatte dem Vernehmen nach im September 2022 beschlossen, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben.

(bearbeitet)
(zur Freigabe)
Möchten sie diesen Kommentar wirklich löschen?
Möchten Sie diesen Kommentar wirklich melden?
Sie haben diesen Kommentar bereits gemeldet. Er wird von uns geprüft und gegebenenfalls gelöscht.
Kommentare
Das Kommentarfeld darf nicht leer sein!
Beim Speichern des Kommentares ist ein Fehler aufgetreten, bitte versuchen sie es später erneut.
Beim Speichern ihres Nickname ist ein Fehler aufgetreten. Versuchen Sie bitte sich aus- und wieder einzuloggen.
Um zu kommentieren benötigen Sie einen Nicknamen
Bitte beachten Sie unsere Netiquette
Zum Kommentieren dieses Artikels müssen Sie als RNZ+-Abonnent angemeldet sein.