Flexible Arbeitszeiten und ein "Bürokratie-Moratorium"

Von Jens Schmitz, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Die frühkindliche Bildung steht über allem: Nach ihren jeweiligen Klausurtagungen haben die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU am Freitag der Presse ihre Schwerpunkte für die nächsten Monate präsentiert. Investitionen in die Chancen der Jüngsten werden demnach den kommenden Doppelhaushalt prägen. Weitere Themen waren die Zukunft der Wirtschaft, Europa, Migration und die Bauernproteste.

Die Grünen hatten ihre Beratungen in Neckarsulm abgehalten und dabei auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu einem Bürgerdialog begrüßt. Dabei habe sich erwiesen, dass die Politik des Gehörtwerdens auch in schwierigen Situationen eine Hilfe sein könne, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Freitag. "Aus Geschrei wurde Gespräch, aus Buhrufen wurde Applaus." Neben Begegnung und Dialog sei der Strategiedialog Landwirtschaft der Landesregierung das richtige Mittel, um die eigentlichen Probleme des Sektors anzugehen, wie etwa faire Preise für Lebensmittel.

Thesen, dass Baden-Württemberg sich in einem Prozess der "Deindustrialisierung" befinde, bezeichnete Schwarz als Märchen. In Wahrheit sei der deutsche Südwesten eine der innovativsten Regionen Europas. Die Gewinnung ausländischer Fachkräfte, Digitalisierung, Bürokratieabbau und Klimaneutralität sollen die Eckpfeiler der grünen Zukunftsstrategie bilden; außerdem sollen kleine und mittelständische Unternehmen gezielt dabei unterstützt werden, etwa von den Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz zu profitieren. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, soll es eine eigene Strategie zur schnelleren Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt geben, aber auch erleichterte Arbeitsbedingungen für Frauen, etwa durch genügend Kita-Plätze und flexible Arbeitszeiten. "Rund 120.000 Arbeitsplätze bleiben auf der Strecke, weil Frauen durch Betreuung oder Pflege eingespannt sind", sagte Schwarz.

Den Hauptakzent wollen die Grünen aber bei der Bildung setzen. "Für meine Fraktion hat die Stärkung der frühkindlichen Bildung absolute Priorität", sagte Schwarz. "Das wird der Schwerpunkt im kommenden Doppel-Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung."

Auch CDU-Fraktions- und Landeschef Manuel Hagel betonte den Willen, die Situation der frühkindlichen Bildung und an den Grundschulen zu verbessern. Die CDU-Fraktion hatte ihre Frühjahrsklausur aber nicht zufällig in Kehl an der deutsch-französischen Grenze verbracht, denn einer ihrer Schwerpunkte war das Thema Europa.

"Wir glauben an Europa, wir brauchen Europa", sagte Hagel. Leider sei aus der Idee von Freiheit, Frieden und Wohlstand im Empfinden vieler Menschen Regulierung geworden. Die CDU-Fraktion fordert deshalb ein "Bürokratiemoratorium für die europäische Verwaltung" und einen europäischen Normenkontrollrat. Die EU soll die Eigenverantwortung der europäischen Staaten stärken; ihre Handlungsfähigkeit werde sich ansonsten auch daran bemessen, "ob sie die Migration wirksam ordnen und begrenzen kann", ergänzte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Deuschle. Baden-Württembergs Christdemokraten plädieren für eine Revision des Verbrenner-Aus und für eine europäische Wehrpolitik.