SPD-Mitgliederbefragung bringt knappes Ergebnis und Neuauszählung
Im Kampf um den künftigen SPD-Vorsitz im Südwesten sollte die Mitgliederbefragung eine Vorentscheidung bringen. Doch das Ergebnis überrascht – Castellucci liegt nach der ersten Auszählung hauchdünn vorn.
Von Roland Muschel und lsw
Stuttgart. Die Mitgliederbefragung über die künftige SPD-Spitze in Baden-Württemberg hat zunächst keinen klaren Sieger hervorgebracht. Das Ergebnis nach der Auszählung in der Nacht zum Dienstag sei so knapp gewesen, dass man es zunächst nicht veröffentlichen wolle, sagte ein Parteisprecher in Stuttgart. Nach Informationen dieser Zeitung hat die Zählkommission für den Herausforderer Lars Castellucci (44) einen hauchdünnen Vorsprung von 21 Stimmen vor Amtsinhaberin Leni Breymaier (58) ermittelt. Rund 36 000 Parteimitglieder waren abstimmungsberechtigt. Das Ergebnis der Befragung ist nicht bindend. Der Landesvorstand hatte sich aber darauf geeinigt, dass der Gewinner beim Landesparteitag an diesem Samstag (24.11) zur Wahl vorgeschlagen wird.
Die für diesen Dienstagmorgen (10.00 Uhr) geplante Pressekonferenz von Breymaier und Castellucci in Stuttgart wurde abgesagt, stattdessen wird nun noch einmal ausgezählt. Bereits klar ist, dass dem Herausforderer Castellucci mit dem knappen Ergebnis bei der Mitgliederbefragung zumindest ein Achtungserfolg gelungen ist, mit dem in der Partei kaum jemand gerechnet hatte. Auch Breymaier hatte sich von dem Basisvotum stärkeren Rückenwind erhofft - von ihr kam ursprünglich der Vorschlag, die Mitglieder zu befragen.
Breymaier führt die Partei seit 2016. An ihr und Generalsekretärin Luisa Boos gibt es große Kritik, da die Parteiführung es nicht geschafft hat, für die SPD wieder mehr Zustimmung in der Bevölkerung zu erreichen. In einer Umfrage vom September bekam die SPD nur 11 Prozent.
Der Mitgliederentscheid bezieht sich nur auf den Parteivorsitz. Die übrigen Vorstandsmitglieder der SPD werden auf dem Parteitag ohne vorherige Basisbefragung gewählt. Ob Generalsekretärin Boos im Amt bleibt ist unsicher. Der Innenexperte der SPD im Landtag, Sascha Binder, hat angekündigt, gegen sie antreten zu wollen.
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Für viel Unruhe in der Partei sorgt unterdessen der Vorschlag des SPD-Bundesparteivorstandes für die Liste zur Europawahl im nächsten Jahr. Darauf steht Boos nun auf Platz 15 - ihr könnte der Einzug ins Parlament so gerade noch gelingen. Hingegen rangieren die langjährigen Europapolitiker Evelyne Gebhardt und Peter Simon auf den weniger aussichtsreichen Plätzen 25 und 28. Dabei hatte ein Landesparteitag Gebhardt und Simon mit deutlich mehr Stimmen als Boos nominiert. Die endgültige SPD-Liste für die Europawahl wird im Dezember von der Bundesvertreterversammlung in Berlin aufgestellt.
Breymaier schrieb in einer Mail an die SPD-Kreischefs, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, Bundesgeneralsekretär Lars Klingbeil habe die neue Zusammenstellung der Liste auch damit begründet, dass junge Frauen auf den vorderen Plätze stärker vertreten sein sollen. Sie selbst habe gegen diesen Listenvorschlag gestimmt, die Mehrheit habe sich aber anders entschieden, schrieb Breymaier. "Die Verärgerung, dass der Parteivorstand auch die Reihung unseres Landesverbandes verändert hat, ist nicht nur bei mir groß." Zudem stünden dem baden-württembergischen Landesverband mindestens zwei Plätze unter den ersten 20 Listenplätzen zu, so Breymaier.
