Bauministerin Nicole Razavi will die Bremsen lösen

Von Jens Schmitz, RNZ Stuttgart

Stuttgart. An Ideen, wie man die Wohnungsnot im Land lindern könnte, mangelt es nicht – und viele Befragte hatten sich im Bawü-Check (Mittwochsausgabe) dafür ausgesprochen, diese auch umzusetzen. So forderten 62 Prozent, einen regionalen Mietendeckel einzuführen, 55 Prozent wollten Genehmigungsverfahren bei Bauprojekten beschleunigen und mehr Landesgeld für den sozialen Wohnungsbau fordern 54 Prozent. 49 Prozent sind außerdem dafür, die Grunderwerbsteuer zu senken.

Im zuständigen Landes-Bauministerium von Nicole Razavi (CDU) sieht man einzelne Instrumente jedoch kritisch. "Private Investoren schaffen den meisten Wohnraum und ein Drittel der Wohnungen wird von Privatpersonen vermietet. Diese Menschen müssen wir ermutigen und dürfen sie nicht vergraulen", sagte ein Sprecher unserer Zeitung. "Während der Mietendeckel in Berlin galt, ist das Angebot an verfügbaren Wohnungen drastisch zurückgegangen. Ein Mietpreisdeckel würde den Wohnungsbau zusätzlich ausbremsen." Stattdessen sei alles dafür zu tun, dass bauen und vermieten sich wieder lohne.

Vor allem in Großstädten betrachtet ein relevanter Teil der Bevölkerung (36 Prozent) die Zweckentfremdung von Wohnraum durch kurzfristige Vermietungen etwa über Airbnb als Problem. Das Ministerium verweist auf das bereits existierende Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Die SPD-Fraktion hatte im September die Strafen für Verstöße gegen solche Verbote als deutlich zu niedrig kritisiert und gefordert, den Bußgeldrahmen von 50.000 auf 100.000 Euro zu erhöhen. Auf Nachfrage sagte ein Sprecher des Ministeriums nun, es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass der bisherige Rahmen unzureichend sei.

Razavi selbst nannte Wohnen "die soziale Frage unserer Zeit". "Klar ist: gegen die Wohnungsnot helfen nur mehr Wohnungen! Die Wohnung, die heute nicht gebaut wird, wird zum Mietpreistreiber", so die CDU-Politikerin. Bauen, Sanieren und Vermieten müsse sich daher "rechnen". "Es muss alles auf den Tisch, was den Wohnungsbau ausbremst und unwirtschaftlich macht."

Das Land bringe die Hebel, für die es zuständig sei, in Bewegung. "Wir haben zum Beispiel die Mittel für den sozialen Wohnungsbau mit über einer Milliarde Euro im Doppelhaushalt mehr als verdoppelt, das Wohngeld zusammen mit dem Bund mehr als verdreifacht", so Razavi. Die Regierung wolle außerdem dafür sorgen, dass das Bauen einfacher und schneller gehe, "zum Beispiel mit volldigitalen Baugenehmigungsverfahren, Erleichterungen beim Umbau und vor allem durch eine umfassende Reform der Landesbauordnung".

Im BaWü-Check hatte die Hälfte der Menschen die existierende Solardachpflicht bei Neubauten und Sanierungen positiv beurteilt, nur 30 Prozent waren dagegen. Die seit längerem diskutierte Solardachpflicht auch im Bestand lehnt Razavi aber ab. "Wir sollten Schritt für Schritt gehen und auf Anreize und nicht auf Zwang setzen", sagte sie. "Wenn sich eine PV-Anlage auf dem Dach wirtschaftlich lohnt – und das tut sie oft schon heute – werden sich die Menschen von ganz alleine eine anschaffen. Da braucht es keinen staatlichen Zwang. Im Gegenteil: Staatlicher Zwang mit festen Fristen für alle sorgt für Lieferengpässe und macht das Sanieren noch teurer."