Wohnungsbau-Programm im Land wird aufgestockt

Von Wolf von Dewitz

Stuttgart. Mieten und Häuser werden in Großstädten teurer, längst ächzt auch die Mittelschicht über höhere Preise. Künftig sollen mehr Miet- und Eigentumswohnungen auf den Markt kommen, die dank staatlicher Zuschüsse relativ billig sind. Dank Finanzspritzen des Bundes kann das Land Baden-Württemberg die Mittel für den sozialen Wohnungsbau 2017 deutlich erhöhen. Die Fördermittel würden im Vergleich zum Vorjahres-Programm um gut 20 Prozent auf 250 Millionen Euro aufgestockt, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs. "Wir müssen sozialen Wohnraum schaffen, da ist ein großer Bedarf da."

Es geht in dem Programm um Geld für Bauträger, die Wohnungen dadurch billiger anbieten können, ob zur Miete oder zum Kauf. Um zum 1. April in Kraft zu treten, muss das Gesetz den Landtag passieren.

Der Mieterbund reagierte enttäuscht: Aus seiner Sicht investiert das Land viel zu wenig. Mieterbund-Landeschef Rolf Gaßmann wies darauf hin, dass bald viele ältere Wohnungen aus der Preisbindung fallen. Deren Zahl würde jedoch durch Wohnungen, die im Rahmen des neuen Programms entstehen, noch nicht einmal ausgeglichen.

Tatsächlich sinkt der Anteil des Landes an der Wohnungsbau-Förderung in dem neuen Programm im Vergleich zu 2016 um rund 20 Millionen Euro. Nur weil der Bund seine Mittel um 65 Millionen Euro erhöht, steigt das Gesamtvolumen. Also eine Einsparung im Landesbudget? Keineswegs, betonte Hoffmeister-Kraut. Mit dem 250-Millionen-Euro-Budget werde der Bedarf gedeckt - mehr Geld werde wohl nicht benötigt. Zugleich stellte sie aber höhere Landesmittel in Aussicht, sollten die Mittel wider Erwarten nicht ausreichen. "Wenn der Bedarf höher ist, werden wir reagieren - das sehen wir derzeit aber nicht." Ziel sei, in diesem Jahr 11.000 Wohnungen zu fördern, sagte die CDU-Politikerin. In dem Programm für 2016, das noch bis Ende März 2017 läuft, wurde bisher der Bau von 5260 Wohnungen gefördert.

Der Mittelstand soll mehr von den Hilfen profitieren: Die Einkommensgrenze, bis zu der man die verbilligten Wohnungen mieten kann, soll bei einer vierköpfigen Familie um etwa 10 Prozent auf 65.000 Euro brutto im Jahr steigen. Zum Kauf so einer Wohnung läge die Grenze bei 75.000 Euro.

Der Branchenverband Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßte die Aufstockung der Mittel als grundsätzlich gutes Zeichen. Allerdings seien die zusätzlichen Mittel nicht ausreichend, sagte eine Sprecherin. Sie verwies darauf, dass Bayern 2016 pro Kopf mehr als doppelt so viel Fördergeld gegeben habe wie Baden-Württemberg.

Auch aus Sicht der SPD reicht die Aufstockung der Fördermittel nicht. Man werde die Erhöhung auf 300 Millionen Euro beantragen, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Die FDP-Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr monierte, die Wirkung des zusätzlichen Fördergeldes sei fraglich. Es sei vielmehr nötig, ein "positives Wohnbauklima" zu schaffen - angesichts kostspieliger Vorschriften sei dies derzeit nicht gegeben. Als Beispiel für eine "absurde" Vorschrift nannte die Liberale die Pflicht, dass Baufirmen pro Wohnung zwei Fahrradstellplätze einrichten müssten.

Zu diesem Thema hatte sich auch Hoffmeister-Kraut geäußert. Man sei in Gesprächen über eine Novellierung der Landesbauordnung in dieser Legislaturperiode, sagte die Ministerin. Die Fahrradstellplatz-Vorgabe werde auch auf politischer Ebene - also in Gesprächen mit dem Koalitionspartner Grüne - "ein Punkt sein, über den wir uns unterhalten werden müssen", sagte die Christdemokratin. "Da geht es natürlich nicht um eine komplette Abschaffung, keine Frage, aber um eine Nachjustierung", sagte sie. "Wir müssen kein Angebot schaffen, das nicht genutzt wird und das einfach nur Geld kostet."