Landtag debattiert in erster Lesung über Studiengebühren

Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Pro Semester 1500 Euro: Diesen Betrag sollen künftig Nicht-EU-Ausländer zahlen, die sich zum Studieren an einer baden-württembergischen Hochschule einschreiben. Außerdem sollen alle Personen, die ein Zweitstudium absolvieren, 650 Euro pro Semester bezahlen. Das Land erwartet, dass dadurch am Ende eines vier- bis fünfjährigen Einführungsprozesses 41 Millionen Euro pro Jahr in die Landeskasse fließen: 80 Prozent in den allgemeinen Haushalt, 20 Prozent direkt an die Unis.

Der Landtag hat am Donnerstag zum ersten Mal über den Gesetzentwurf von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) diskutiert. Während die Opposition kein gutes Haar an den Plänen ließ, verteidigten Bauer und Abgeordnete der grün-schwarzen Regierungsfraktionen die Pläne.

"Dieses Gesetz ist keines, das meine Fraktion möchte, sondern eines, das sie machen muss", sagte Alexander Salomon (Grünen). Und selbst Ministerin Bauer legte Wert darauf, dass auch sie es begrüßen würde, wenn das Studieren grundsätzlich gratis wäre, das sei aber "ein wenig realitätsfern". Ihr Ministerium müsse nun einmal "einen Beitrag zum Schließen der Haushaltslücke leisten". Damit, allein Ausländer zur Kasse zu bitten, sei das Land zwar bundesweit Vorreiter, aber keineswegs international. Dänemark, Österreich, Finn-land und Schweden gin- gen ähnliche Wege. Der CDU-Abgeordnete Andreas Deuschle wies darauf hin, dass besonders viele Chinesen und Inder von der neuen Regelung getroffen werden. "In China belaufen sich die Studiengebühren auf bis zu 8000 Euro im Jahr, in Indien auf bis zu 10.000 ", sagte Deuschle.

Im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen, sagte Bauer, habe ihr Ministerium das 59 Seiten lange Gesetz zuletzt noch mehrfach nachgebessert. Bauer sprach von "Feintuning". Insbesondere habe sie darauf geachtet, bedürftige Studenten nicht auszuschließen, den internationalen Austausch nicht zu behindern und den Verwaltungsaufwand gering zu halten.