Schweigeminute im Landtag für getöteten Polizisten

Stuttgart. (lsw) Immer mehr Polizistinnen und Polizisten werden im Südwesten beleidigt, bepöbelt und attackiert. Beamte, die im Dienst verletzt werden, erhalten aber künftig mehr staatliche Unterstützung. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen und CDU eine entsprechende Änderung des Landesbeamtengesetzes. Der tödliche Angriff auf einen Polizisten auf dem Marktplatz in Mannheim sei schlimmer Tiefpunkt einer Entwicklung, die ihn seit Jahren quäle, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Gewalttaten gegen Beamte im Südwesten laut Kriminalstatistik um 8,5 Prozent auf 6000 Fälle. 3002 Polizistinnen und Polizisten wurden dabei verletzt, 11,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Seit 2014 stiegen die Gewalttaten im Land um fast 60 Prozent, die Zahl der dabei verletzten Beamten um fast 70 Prozent.

Seit 2018 zahlt der Staat bereits das Schmerzensgeld, wenn der Täter mittellos ist und das Opfer deshalb die Schmerzensgeldansprüche nicht durchsetzen kann. Künftig soll der Dienstherr auch dann einspringen, wenn der Täter unter einer psychischen Krankheit leidet, stark alkoholisiert war oder unbekannt ist.

Das Gesetz sei eine klare Botschaft in die Polizei hinein, dass man sie nicht allein lasse, so Strobl. Der Tod des Beamten, der in Mannheim niedergestochen wurde, habe auf schmerzliche Weise vor Augen geführt, dass Einsätze der Polizei immer lebensgefährlich sein können. Ein Angriff auf die Polizei sei ein Angriff auf uns alle, sagte Strobl im Plenum.

Ein 25-jähriger Afghane hatte Ende Mai auf dem Mannheimer Marktplatz fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie den Polizisten mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte erlag später seinen Verletzungen.

Der Landtag gedachte des getöteten Polizisten: Zu Beginn der Plenarsitzung erhoben sich die Abgeordneten und die Besucher für eine Schweigeminute. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) würdigte ihn als freundlichen, aufrichtigen, sehr beliebten und besonderen jungen Mann. Er habe durch seinen Dienst die Welt ein kleines bisschen besser, sicherer und friedlicher machen wollen, sagte Aras. "Wir trauern um verantwortungsbewussten Polizisten, der eintrat für ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben."

Aras dankte allen Sicherheitskräften für ihre Arbeit. "Dieser Dienst zur Wahrung unserer Freiheitsrechte kann nicht hoch genug wertgeschätzt werden." Man verurteile in aller Schärfe jede Form von Gewalt gegen Sicherheitskräfte. Dass die Tötung von verschiedenen Seiten instrumentalisiert oder gar bejubelt werde, sei widerwärtig und anstandslos. "Solches Verhalten dulden wir nicht."

Mit der Änderung des Landesbeamtengesetzes wurde am Mittwoch auch die bereits angekündigte Abschaffung des Postens des Polizei-Inspekteurs formal beschlossen.