Bauen, Wohnen und das viele Geld dafür

Von Brigitte Fritz-Kador

Heilbronn. Ein erstes Fazit: Nach den Aufwendungen für Buga und die Verkehrsinfrastruktur widmet man sich im Gemeinderat jetzt wieder mehr dem Alltagsgeschäft, der allgemeinen Finanzlage und dem Wohnungsbau.

Den wesentlichsten Satz trug Rainer Hinderer (SPD) vor: "Allerdings muss das Geld (Anm.: bezogen auf die Investitionen im Straßenbau) auch verbaut werden können - und das ist in den letzten Jahren so gut wie nie gelungen, unsere jährlichen enormen Haushalts- und Ermächtigungsreste belegen dies eindrücklich." Dazu zitierte er aus dem Staatsanzeiger Baden-Württemberg: "In Heilbronn existieren derzeit 140 Millionen Euro an Ermächtigungsresten von Projekten, die im Haushalt eingestellt sind und realisiert werden könnten. Das ist für Heilbronn eine Investitionssumme, die für drei kommende Haushaltspläne reichen würde." Tatsächlich hatte Finanzdezernent Martin Diepgen schon vor der Verabschiedung des auslaufenden Haushaltes davor gewarnt, sich zu viel vorzunehmen und realistischer zu kalkulieren - ohne Erfolg.

Thomas Randecker rechnete vor, dass man 2016 noch eine Pro-Kopf-Verschuldung von 712 Euro für 2019 prognostiziert habe, Ende 2018 sei man aber bei "nur" 146 Euro. Die geplant Kreditaufnahme für 2019/2020 liege bei 67 Millionen Euro. Das entspricht fast der Summe, die als Zuwendung durch den Haushaltserlass des Landes zusätzlich nach Heilbronn geht (über fünf Jahre). Der CDU-Fraktionsvorsitzende, seit diesem Jahr im Amt, stellt dennoch fest: "Wir leben an der einen oder andern Stelle schlicht und ergreifend über unsere Verhältnisse", denn Ziel des von seinem Vorgänger Alexander Throm angestoßenen Konsolidierungsprozesses müsse sein, Investitionen auf Dauer über dem Ergebnishaushalt zu finanzieren.

Bei knapp 85 Prozent der Erträge der Stadt aus Steuereinnahmen, Zuweisungen des Landes und aus Umlagen zeige sich die "Abhängigkeit von einem guten, stabilen wirtschaftlichen Umfeld". Im Gegensatz zum letzten Haushalt war von Steuer- oder Gebührenerhöhungen keine Rede.

Am Thema Wohnungsbau und Neckarbogen kam keiner vorbei. Randeckers Forderung, in den Auswahl- und Qualitätskriterien nicht nachzulassen, fand sich auch in anderen Reden. Konkret wurde Susanne Bay (Grüne), im Landtag wohnungsbaupolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Der Markt habe versagt; sie empfahl neben dem "beherzten Zugriff auf die Landesmittel" ein kommunales Wohnraumschaffungsprogramm für drei Millionen Euro bis 2023, eine Initiative zur Aktivierung von Leerständen und Geld für die günstige Abgabe von Grundstücken, die einen sozialen Zweck verfolgen: "Wir stellen Geld ein für eine Stelle zum Flächen- und Wohnraummanagement. Diese wird vom Land mitfinanziert. Unser Antrag hat erbracht, dass es 50 Hektar bereits versiegelte Flächen im Innenbereich gibt, die grundsätzlich bebaubar sind. Darum soll sich das Flächenmanagement kümmern."

Man müsse den Flächenverbrauch im Auge behalten, gleichzeitig aber sehen, "dass wir in der Stadt nicht die Luft zum Atmen abstellen". Ihr weiterer Vorschlag: Geld einplanen um Grünflächen bei "baulicher Nachverdichtung" aufzuwerten. Weiteres Thema: Bei aller Förderung des Geschosswohnungsbaus will die CDU (Neu-)Bürger, die ein Haus bauen wollen, nicht verschrecken und in den Landkreis abwandern sehen.

Rainer Hinderer schreibt der SPD zugute, mit der Einführung der "flexiblen Quote" eine Trendwende eingeleitet zu haben: Der "Bau und vor allem die Baugenehmigungen für öffentlich geförderten Wohnraum" seien deutlich angestiegen. Er kritisierte, dass mit den im letzten Haushalt eingestellten 80.000 Euro für einen Masterplan zur Bebauung der Friedrich-Ebert-Trasse (unterhalb des Wartbergs, ein kommunalpolitischer Dauerbrenner) wieder nichts geschehen sei.

Nun will man den Druck erhöhen und im Haushalt 2019/20 1,5 Millionen Euro aus dem Verkauf von Grundstücken an der Trasse als Deckungsbeitrag für Investitionen einplanen. Herbert Burkhardt, Fraktionsvorstand der Freien Wähler, taxiert die Einnahmen aus dem Verkauf noch deutlich höher und kündigte an, "weitere Initiativen für Wohn- und Gewerbestandorte vorzuschlagen". 1,5 Millionen Euro möchte Nico Weinmann (FDP) jährlich zur Verfügung stellen, "um mit kommunalen Wohnbauförderprogrammen in Ergänzung zum Landeswohnraumförderprogramm einen Beitrag zu leisten" und dabei auch an die "Bundestöpfe" gehen, um den Fünf-Millionen-Sanierungsstau an Schulen zu beheben, und diese digital besser aufzustellen.