Wohin bloß mit dem vielen Geld?
Stadt "kämpft" mit 140 Millionen Euro Haushaltsresten. Alleine für den Straßenbau wurden 28 Millionen Euro nicht abgerufen.
Die Erneuerung des Kreisverkehrs am Europaplatz konnte die Stadt Heilbronn im vergangenen Jahr umsetzen, viele andere Bau- oder Sanierungsvorhaben aber stehen noch auf der Projektliste. Finanzbürgermeister Martin Diepgen fordert nun eine "Trendwende" und will den Fokus aufs "Abarbeiten" legen. Foto: Armin Guzy
Von Brigitte Fritz-Kador
Heilbronn. Haushaltsreste sind nicht "per se" der Nachweis einer sparsamen Etatführung. Ein auf diese Weise angehäuftes Vermögen ist oft auch der Beweise, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat nicht realistisch planen. Nichts stellt besser die Vergleichsparameter dar als der Hinweis von Finanzbürgermeister Martin Diepgen, dass die in diesem Jahr aufgelaufene Summe der Haushaltsreste dem Investitionsvolumen von vier Haushaltsjahren entspricht und es sich hierbei um einen "Dauerbrenner" handele: Schon im vergangenen Jahr betrug der Resteberg 137 Millionen Euro. Wenn man, wie die Stadt Heilbronn, eine solche "Bugwelle" von 140 Millionen Euro bereitgestellter, aber abgerufener Mittel vor sich her herschiebt, hat das nicht nur einen Grund.
Diepgen begründet das unter anderem mit verzögerten Baumaßnahmen - angesichts der konjunkturellen Lage nachvollziehbar -, aber auch mit verspäteteren Abrechnungen. So sind beispielsweise 15,7 Millionen beim Brandschutz und 28 Millionen für den Straßenbau liegen geblieben. Grund genug für Diepgen, hier eine "Trendwende" zu fordern, in der Zukunft den Fokus auf das "Abarbeiten" zu legen und sich beim nächsten Haushalt (der Doppelhaushalt 2029/2020 wird zum Jahresende aufgestellt) daran zu orientieren, "was auch realistisch abzuarbeiten ist". Der Spielraum der Verwaltung bei der Übertragbarkeit von Haushaltsresten liegt bei jeweils 200.000 Euro, allein hier summiert sich die "Verfügungsreserve" auf 61 Millionen Euro.
Kritik aus dem Gemeinderat war dazu kaum zu erwarten - es wäre auch zum Teil Selbstkritik gewesen. Lediglich SPD-Stadtrat Erhard Mayer mahnte an, nach wie vor in die Substanz zu investieren. Die auf Bundesebene stets angestrebte "Schwarze Null" hat hier wie auch auf der kommunalen Ebene ihre Schattenseiten, auch in Heilbronn gibt es bei Schulen einen, wenn auch wenig thematisierten Sanierungsstau.
So wie Fritz Kropp von den Freien Wählern räumte auch Susanne Bay (Grüne) ein, dass man sich wohl zu viel vorgenommen habe. Bay: Man müsse besser werden, damit "Planung und Realität nicht mehr so weit auseinanderklaffen." Eine "realitätsgerechte" Einschätzung hatte zuvor auch schon CDU-Stadtrat Albrecht Merkt gefordert. Grund zum Jammern gibt es jedenfalls nicht, Alexander Habermeier (Grüne) brachte es auf den Punkt: "Die Zukunft sieht gut aus!"
Das will angesichts der großen finanziellen Anstrengungen der Stadt im Hinblick auf die Bundesgartenschau 2019 und die damit verbundene Infrastrukturmaßnahmen einiges bedeuten.
Zuvor hatte Diepgen auch schon feststellen, dass ebenfalls die Liquidität gut sei und man weniger Kredite als geplant aufnehmen musste. Bei der Verabschiedung des laufenden Haushaltes war man noch von einem Gesamtschuldenstand von 126 Millionen Euro bis 2021 ausgegangen. Dieser werde sich, so der Finanzbürgermeister, weiter hin zu einem ausgeglichenen Haushalt verringern. Sein Fazit: "Unser Etat ist nicht solide, er ist grundsolide."
