Wirtschaftsminister AltmaierKohleregionen: Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen vorgelegt
Bis 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Der Bund lässt sich den Kompromiss mit Industrie und Ländern viele Milliarden Kosten. Unmittelbar vor den Landtagswahlen im Osten will der Wirtschaftsminister Fakten schaffen.
Braunkohlebagger arbeiten im Tagebau Garzweiler II. Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Gesetzentwurf für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt. Foto: Federico Gambarini
Berlin (dpa) - Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt.
Damit bei anderen Vorhaben des Bundes nicht zugunsten der vom Kohleausstieg betroffenen Gebiete gespart werden muss, sehen die Pläne des CDU-Politikers zusätzliche
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