"Wir müssen uns nicht lieben"Thüringen: Rot-Rot-Grün und CDU schließen neue Vereinbarung
Stabilitätspakt oder Notfallvereinbarung? Linke, SPD, Grüne und CDU wollen weiterhin Landtagsentscheidungen ermöglichen. Sie geben ihrem Pakt in Thüringen aber unterschiedliche Namen.
Ministerpräsident Bodo Ramelow regiert mit einer rot-rot-grünen Minderheit, die auf Stimmen der oppositionellen CDU angewiesen ist. Foto: Michael Reichel/dpa
Erfurt (dpa) - Thüringens Landtag soll trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben.
Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die oppositionelle CDU schlossen eine neue Stabilitätsvereinbarung, die Parlamentsentscheidungen bis zu einer vorgezogenen Landtagswahl im September ermöglichen soll. Das teilten Linke, SPD, Grüne und CDU am Donnerstagabend
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