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Thüringen: Rot-Rot-Grün und CDU schließen neue Vereinbarung

Stabilitätspakt oder Notfallvereinbarung? Linke, SPD, Grüne und CDU wollen weiterhin Landtagsentscheidungen ermöglichen. Sie geben ihrem Pakt in Thüringen aber unterschiedliche Namen.

05.02.2021 UPDATE: 05.02.2021 10:23 Uhr 1 Minute, 22 Sekunden
Bodo Ramelow
Ministerpräsident Bodo Ramelow regiert mit einer rot-rot-grünen Minderheit, die auf Stimmen der oppositionellen CDU angewiesen ist. Foto: Michael Reichel/dpa

Erfurt (dpa) - Thüringens Landtag soll trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse in der Corona-Krise handlungsfähig bleiben.

Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die oppositionelle CDU schlossen eine neue Stabilitätsvereinbarung, die Parlamentsentscheidungen bis zu einer vorgezogenen Landtagswahl im September ermöglichen soll. Das teilten Linke, SPD, Grüne und CDU am Donnerstagabend