Grüne wollen Wahlhürden für kleine Parteien stark senken
Um bei der Bundestagswahl antreten zu dürfen, müssen kleine Parteien Unterschriften sammeln - doch in der Pandemie ist das kaum möglich. Die Grünen befürchten, die Koalition könnte das Problem "aussitzen".
Berlin (dpa) - Die Grünen wollen per Gesetz die Zulassungshürden zur Bundestagswahl für kleinere Parteien deutlich senken.
Ein Entwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, den sie in dieser Woche in den Bundestag einbringen wollen, sieht vor, die Zahl der erforderlichen Unterstützerunterschriften auf 30 Prozent des geltenden Wertes zu verringern. Auf diese Weise solle in Pandemiezeiten
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