WahlrechtGrüne wollen Wahlhürden für kleine Parteien stark senken
Um bei der Bundestagswahl antreten zu dürfen, müssen kleine Parteien Unterschriften sammeln - doch in der Pandemie ist das kaum möglich. Die Grünen befürchten, die Koalition könnte das Problem "aussitzen".
Vor der jüngsten Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte das Landesverfassungsgericht das Parlament dazu gezwungen, die nötige Unterschriftenzahl für kleine Parteien zu halbieren. Die Grünen stellen ähnliche Forderungen jetzt auf Bundesebene. (Symbolbild). Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Berlin (dpa) - Die Grünen wollen per Gesetz die Zulassungshürden zur Bundestagswahl für kleinere Parteien deutlich senken.
Ein Entwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, den sie in dieser
