VerfassungsschutzGerichtsentscheid zur Beobachtung der AfD erst nach Wahl
Die Schriftsätze, die zwischen Verfassungsschutz, AfD und Gericht hin und her geschickt werden, füllen teilweise mehrere Umzugskartons. Deshalb und weil der Wahltermin jetzt näher rückt, will der Richter mehr Zeit.
08.07.2021 UPDATE: 08.07.2021 13:38 Uhr 2 Minuten, 52 Sekunden
Björn Höcke, dessen Thüringer AfD-Landesverband als rechtsextremistisch eingestuft wird. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Köln/Berlin (dpa) - Ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ins Visier nehmen darf, wird vor der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr geklärt.
Das Kölner Verwaltungsgericht teilte mit, aufgrund der hohen Komplexität des Verfahrens und aus "Respekt vor der Entscheidung der Wähler" werde in dem dazu seit Januar laufenden Eilverfahren vor dem 26. September
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