SanktionenHartz-IV-Reform steht an - BA-Chef will "Rechtssicherheit"
Im neuen Jahr will die Regierung ans Hartz-IV-System ran. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu Vorgaben gemacht. Nicht allen reicht aber eine reine Umsetzung des Karlsruher Urteils.
Detlef Scheele, Vorsitzender des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit. Foto: Uli Deck/dpa
Berlin/Nürnberg (dpa) - Hartz-IV-Bezieher sollen dauerhaft von strengen Sanktionen verschont werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November harte Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher als verfassungswidrig gekippt.
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, fordert nun eine rasche Verabschiedung eines Gesetzes zum künftigen Umgang mit den Sanktionen. "Wir wünschen uns eine
