Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck beim digitalen Politischen Aschermittwoch ihrer Partei. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Berlin (dpa) - Im Wahljahr 2021 scheinen die Grünen für andere Parteien so etwas wie der Lieblingsgegner zu sein.
"Ich habe keine romantischen Gefühle gegenüber den Grünen", verkündete Alexander Dobrindt kürzlich auf Twitter, obwohl der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag in dieser Hinsicht ohnehin völlig unverdächtig ist. Und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz meint im "Mannheimer Morgen" (Samstag): "Sie bleiben eine Partei, die gerne mit Verboten hantiert, statt technologische Lösungen zu finden." Die Grünen ihrerseits registrieren die Angriffslust mit Befriedigung: "Die Attacken der anderen Parteien zeigen vor allem, dass wir im Zentrum des Wahlkampfs stehen", sagt Wahlkampfmanager Michael Kellner dazu.
Die Attacken haben ihren Grund. Die Grünen liegen in den Umfragen seit einer Weile bei ungefähr 20 Prozent, zuletzt knapp darunter und stabil vor der SPD. Das hat sich allerdings oft nicht in Stimmen an der Wahlurne übersetzt. "Die Grünen waren schon oft Umfragehelden", sagt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen. "Aber diesmal könnten sie das auch in Stimmen verwandeln." Der nachdenkliche Führungsstil der Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock komme gut an im bürgerlichen Lager.
Hinweise auf das Ausmaß grüner Sympathien bei Anhängern anderer Parteien liefert eine jüngst veröffentlichte Befragung im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung - die allerdings kurz vor der Pandemie bis Februar 2020 durchgeführt wurde. Die Autorin weist auch darauf hin, dass für eine präzisere Aussage noch mehr Fragen gestellt werden müssten. Eine Richtung lässt sich aber erkennen: So können sich 25 Prozent der CDU/CSU-Anhänger vorstellen, die Grünen zu wählen. Bei der SPD sind es 39 Prozent, bei der Linken 30 Prozent - in allen drei Fällen sind die Grünen die beliebteste Alternative, was darauf hinweist, dass diese Parteien Wähler an die Grünen verlieren könnten.
Bei den anderen Parteien zeichnen sich drei Motive ab im Umgang mit den Grünen. Erstens: Selbst das Kernthema Ökologie adressieren. Mit Ausnahme der AfD will hier keiner eine offene Flanke riskieren. SPD-Vizekanzler Scholz etwa betont immer wieder: Auch wenn die Corona-Krise alles überlagere, so sei die Klimakrise doch langfristig das größere Problem.
Die FDP sieht das Umweltthema als Modernisierungsaufgabe. Nicht Verzicht und Konsumbeschränkungen sollen die Lösung sein, sondern die Einführung moderner Technologien. Und im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU soll der Klimaschutz einen Schwerpunkt bilden. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat seine Partei längst auf Ökothemen eingeschworen ("Klimaschutz mit offenem Herz und scharfem Verstand"). Politikwissenschaftler Korte sieht allerdings Grenzen dieser Strategie: "Wer diese Themen favorisiert, wird immer die Grünen als Original wählen."
Zweite Angriffslinie: Die Grünen wahlweise als möglichen Wegbereiter einer Bundesregierung mit Beteiligung der Linkspartei darstellen - oder als Partei stramm auf Kurs als Juniorpartner der Union. So warf FDP-Chef Christian Lindner der Partei beim politischen Aschermittwoch große Nachsicht mit der Regierung vor, weil sie auf einer "Schleimspur" ins Bundeskabinett wollte. Zu derlei Vorwürfen sagt Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner: "Es geht für uns darum, die Union im Kanzleramt abzulösen. Es geht um Grün gegen Schwarz, nicht um Schwarz-Grün."
CDU-Chef Armin Laschet malt ein anderes Bild. "Ich bin sicher: Wenn Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hat, werden sie es machen", erklärte er im Januar. Man müsse eine solche Konstellation ausschließen, wenn es einem um das Wohl Deutschlands gehe. Ausschließen? Darauf lässt sich Kellner nicht ein. Politikwissenschaftler Korte hält eine Koalition mit SPD und FDP zwar für wahrscheinlicher, eine Zusammenarbeit mit SPD und Linken aber für denkbar. "Dazu müsste die Linkspartei allerdings von zentralen außenpolitischen Positionen abrücken", so Korte. "Und es würde eine SPD voraussetzen, die erstmals im Bund mit der Linken koaliert - was schwer vorzustellen ist."
In der Außen- und Sicherheitspolitik sind die Differenzen zu SPD und Grünen fast unüberwindbar: Die Linke würde Geheimdienste am liebsten abschaffen und ist strikt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Und während das Noch-Führungsduo Katja Kipping und Bernd Riexinger schon länger für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene wirbt, sendet das voraussichtliche neue Führungsduo widersprüchliche Signale.
Drittes Motiv: Die Grünen als Verbotspartei. Das Publicity-Fiasko um das grüne Plädoyer für einen vegetarischen Tag pro Woche ("Veggie-Day") im Jahr 2013 lässt grüßen. Als Steilvorlage nahmen etwa führende FDP-Politiker die Verbotsdiskussion auf, die sich um Interview-Äußerungen von Fraktionschef Anton Hofreiter über die Zukunft des Eigenheims entspann.
Dass Hofreiter dem "Spiegel" auch sagte "Natürlich wollen die Grünen nicht die eigenen vier Wände verbieten", spielte in der öffentlichen Debatte keine große Rolle mehr. Parteichef Habeck stellte fest: "Ja, es ist Wahlkampf." Der öffentliche Eindruck, der nach solchen Diskussionen hängen bleibe, lasse sich mit differenzierteren Argumenten kaum noch korrigieren, sagt ein erfahrener Grüner dazu.
Verzicht predigen führende Grüne heute selten. "Sie sind als Partei groß geworden, die gegen alles ist, was Spaß macht - das war ziemlich freudlos", sagt Forscher Korte. Heute sei das ganz anders: "Die Grünen machen mit Moral Politik, aber sie verpacken das nicht mehr griesgrämig. Das ist ein kompletter Imagewandel." Vielmehr strahle die Parteiführung gute Laune und Mut zu führen aus. Die Corona-Krise könne die Grünen stärken, denkt er. "Wir haben in der Pandemie neue Erfahrungen der Solidarität gemacht und auch mit unseren Grenzen, mit fundamentalen Veränderungen. Davon können die Grünen profitieren, weil diese Grundmelodie auch ihrer Klimapolitik entspricht."
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