NormenkontrollklageUnion will Nachtragsetat in Karlsruhe überprüfen lassen
Die Wahlperiode hat kaum begonnen, da zieht die CDU/CSU-Opposition schon ein ziemlich scharfes Schwert: Wegen des soeben vorgestellten Nachtragshaushalts will sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
14.12.2021 UPDATE: 14.12.2021 16:48 Uhr 1 Minute, 25 Sekunden
Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Schriftzug seines Ministeriums. Foto: Tobias Schwarz/AFP-Pool/dpa
Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts an und will diesen in Karlsruhe überprüfen lassen.
Sie werde dazu eine Normenkontrollklage anstrengen, kündigten Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin an.
Die Ampel-Regierung wolle für die Corona-Bekämpfung gedachte
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